Die ehemalige UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane: Noch ist ein Giftgasangriff in Chan Scheichun nicht endgültig bewiesen. Bislang liegen nur die Testergebnisse eines türkischen Labors vor, von dem unbekannt sei, ob es für solche Tests überhaupt ausgerüstet ist. „Das kann man also als hundertprozentigen Beweis nicht verfassen“, bilanzierte die deutsche Abrüstungsexpertin. Irans Präsident Hassan Ruhani forderte, der Giftgasangriff in Chan Scheichun sollte von einer internationalen und unparteiischen Kommission untersucht werden. Im iranischen Staatsfernsehen sagte er, diese Kommission sollte nicht von einem Amerikaner geleitet werden. Es sollten „neutrale Länder kommen und einschätzen und klären, wo die chemischen Waffen herkamen“. Syrien-Krieg: Ankara fordert US-Intervention in Syrien.

Syrien-Krieg:
Ankara fordert US-Intervention in Syrien

Der US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis dürfe keine einmalige Sache sein, verlangt die Türkei. Der britische Außenminister Johnson sagte seinen Moskau-Besuch ab.
Syrien-Krieg: Ein Flugplatz der syrischen Armee nahe der Stadt Homs wurde von dem US-Luftschlag getroffen.
Ein Flugplatz der syrischen Armee nahe der Stadt Homs wurde von dem US-Luftschlag getroffen.©Reuters

Die Türkei, in den Syrien-Krieg verwickelter Nato-Partner, fordert weitere US-Angriffe auf die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, sollte der US-Beschuss eines Luftwaffenstützpunktes nur eine einmalige Aktion gewesen sein, wäre es nur eine „kosmetische Intervention“ gewesen. Ein idealer Prozess würde zu einer politischen Lösung des Bürgerkriegs und der Bildung einer Übergangsregierung führen. Dafür müsse „dieser unterdrückende Assad gehen“ und deshalb müssten die USA weiter militärisch intervenieren.

Unterdessen wurden nach Angaben von Aktivisten bei einem Luftangriff der US-geführten Militärkoalition in Syrien mindestens 15 Zivilisten getötet. Bei dem Bombardement auf ein Dorf am Stadtrand der Hochburg des „Islamischen Staates“ (IS) Al-Rakka seien auch vier Kinder gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Augenzeuge berichtete der dpa, die Attacke habe ein Internetcafé in dem Ort getroffen. Es gebe eine Reihe von Schwerverletzten.

Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den UN, hatte am Freitag in New York weitere Angriffe nicht ausgeschlossen, aber ergänzt, man hoffe, „dass es nicht notwendig sein wird“. Mehrere US-Parlamentarier forderten, im Fall einer weiteren Ausweitung der US-Militäreinsätze in Syrien müsse der US-Kongress dies absegnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zudem erklärt, er werde bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verkünden.

Russland sieht das Völkerrecht verletzt

Nach Angaben der US-Regierung waren in der Nacht zum Freitag 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert worden. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Chan Scheichun in Syrien, für den er Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich machte. Es war die erste US-Attacke auf die syrische Armee in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg. Syrien weist jegliche Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz zurück.

Russlands UN-Vertreter Wladimir Safronkow nannte den US-Raketenangriff gegen den Verbündeten Assad eine „ungeheuerliche Verletzung“ des Völkerrechts. Russland ist ein Verbündeter des Assad-Regimes. Irans Staatschef Hassan Ruhani sagte im Staatsfernsehen, Trump habe mit dem Raketenangriff „Terroristen“ in Syrien unterstützt. Auch der Iran unterstützt mit seinen Milizen, den Revolutionsgarden, die syrische Regierung.

Der Streit mit Russland dürfte den Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag und Mittwoch belasten. Am Freitag erklärte Tillerson, die kritische Reaktion aus Moskau sei „sehr enttäuschend, aber leider nicht überraschend“. Moskau unterstütze mit Assad weiter „ein Regime, das solche schrecklichen Angriffe auf sein eigenes Volk ausführt“. Offenbar wegen des US-Luftschlages und weil Tillerson sowieso nach Moskau fährt, hat Großbritanniens Außenminister Boris Johnson am Samstag seinen geplanten Moskau-Besuch abgesagt. Die Entwicklung in Syrien habe dort „die Lage fundamental verändert“, teilte Johnson mit.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, der US-Raketenangriff könne Bewegung in den Verhandlungsprozess zu Syrien bringen. Welche Richtung die Entwicklung nehme, werde sich bei Tillersons Russland-Besuch erweisen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee schloss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. „Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS“, sagte sie der ARD. Das Bundestagsmandat sei hier ganz klar und eindeutig.

Expertin: Testergebnisse noch nicht hundertprozentig

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Kleinstadt Chan Scheichun waren am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, darunter 27 Kinder. Die ehemalige UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane, sagte am Freitagabend in der ARD, noch sei ein Giftgasangriff in Chan Scheichun nicht endgültig bewiesen. Bislang lägen nur die Testergebnisse eines türkischen Labors vor, von dem unbekannt sei, ob es für solche Tests überhaupt ausgerüstet sei. „Das kann man also als hundertprozentigen Beweis nicht verfassen“, bilanzierte die deutsche Abrüstungsexpertin.

Irans Präsident Hassan Ruhani forderte, der Giftgasangriff in Chan Scheichun sollte von einer internationalen und unparteiischen Kommission untersucht werden. Im iranischen Staatsfernsehen sagte er, diese Kommission sollte nicht von einem Amerikaner geleitet werden. Es sollten „neutrale Länder kommen und einschätzen und klären, wo die chemischen Waffen herkamen“.

„Demoralisierung der Bevölkerung“

Die Frage, warum Assads Armee trotz ihrer militärischen und diplomatischen Erfolge in den vergangenen Monaten einen Giftgasangriff verüben sollte, beantworten Experten damit, dass Damaskus damit einem bekannten Muster gefolgt wäre. Dabei gehe es um die „Demoralisierung der Zivilbevölkerung in Gegenden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen“, sagte Malcolm Chalmers vom britischen Royal United Service Institute (RUSI).

Die Assad-treue syrische Zeitung Al-Watan machte in ihrem Leitartikel hingegen die Türkei verantwortlich. Assad habe kein Interesse an einem Giftgasangriff, nachdem er endlich von den USA Anerkennung erfahren hätte. Ankara aber sei die Annäherung zwischen Damaskus und Washington ein Dorn im Auge gewesen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/syrien-krieg-usa-luftschlag-tuerkei/komplettansicht

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