US-Parlamentarierin, Tulsi Gabhard: Trumps militärische Schläge sind rücksichtslos und kurzsichtig: Es macht mich traurig und ärgerlich, dass Präsident Trump den Ratschlägen der Kriegspartei gefolgt ist und unseren amerikanischen Krieg zur Durchsetzung eines Regimewechels in Syrien eskaliert! Dies ist kurzsichtig, wird mehr Zivilisten das Leben kosten, zu mehr Flüchtlingen führen, wird Al Kaida und andere terroristische Organisationen stärken und könnte zu einem Atomkrieg zwischen den USA und Russland führen. Sie kritisiert, dass Trump agiert, obwohl gar nicht fest steht, wer für den Einsatz des Giftgases verantwortlich ist und der Angriff so eine Untersuchung vielleicht sogar unmöglich macht. Sollte Assad schuldig sein, sei sie der erste, die seine Bestrafung beim Internationalen Strafgerichtshof fordern werde. Die US-Internetseite „Gegen-Krieg“ „Anti-War“ berichtet, dass der US-Senator Ron Paul kritisiert, dass der Kongress nicht gefragt wurde, ob er diesem Angriff zustimmt.

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Rep. Tulsi Gabbard: Trump’s Military Strikes in Syria Are Reckless and Short-Sighted

Congresswoman Tulsi Gabbard (HI-02) released the following statement today (4/6/17) after the U.S. launched military strikes on Syrian government targets:

“It angers and saddens me that President Trump has taken the advice of war hawks and escalated our illegal regime change war to overthrow the Syrian government. This escalation is short-sighted and will lead to more dead civilians, more refugees, the strengthening of al-Qaeda and other terrorists, and a possible nuclear war between the United States and Russia.

“This Administration has acted recklessly without care or consideration of the dire consequences of the United States attack on Syria without waiting for the collection of evidence from the scene of the chemical poisoning. If President Assad is indeed guilty of this horrible chemical attack on innocent civilians, I will be the first to call for his prosecution and execution by the International Criminal Court. However, because of our attack on Syria, this investigation may now not even be possible. And without such evidence, a successful prosecution will be much harder.”

https://www.antiwar.com/blog/2017/04/06/rep-tulsi-gabbard-trumps-military-strikes-in-syria-are-reckless-and-short-sighted/

Tulsi Gabbard

Tulsi Gabbard (2012)

Tulsi Gabbard (* 12. April1981 in Leloaloa, Amerikanisch-Samoa[1]) ist eine amerikanische Politikerin (Demokratische Partei) und Militärangehörige (Major in der Hawaii National Guard).

Sie wurde am 6. November 2012 zur Repräsentantin von Hawaiis 2. Kongresswahlbezirk im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten gewählt. Seit ihrer Vereidigung am 3. Januar 2013 ist sie die erste Hindu im Kongress der Vereinigten Staaten (Gabbard ist praktizierende Vaishnava im Brahma-Madhva-Gaudiya-Sampradaya[2]) sowie neben Tammy Duckworth auch eine der ersten Frauen im Kongress, die sich im Kampfeinsatz befunden haben.[3]

Im Repräsentantenhaus des 114. Kongresses gehörte Gabbard den Komitees für Foreign Affairs (und dessen Subcommittee on Asia and the Pacific und Subcommittee on Europe, Eurasia, and Emerging Threats) und für Armed Services (und dessen Subcommittee on Seapower and Projection Forces und Subcommittee on Readiness) an.[4] Im 113. Kongress der Vereinigten Staaten gehörte sie neben dem Komitee für Foreign Affairs auch dem United States House Committee on Homeland Security (und dessen Subcommittee on Border and Maritime Security) an.[5]

Da sie im Jahr 2016 erneut in ihrem Amt bestätigt wurde, wird sie auch dem am 3. Januar 2017 zusammentretenden 115. Kongress der Vereinigten Staaten angehören. Ihre neue Legislaturperiode läuft bis zum 3. Januar 2019 mit der Option auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2018.

Vom 22. Januar 2013 bis zu ihrem Rücktritt am 28. Februar 2015 war Gabbard Vize-Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC).

Leben

Tulsi Gabbard ist das vierte von fünf Kindern von Mike Gabbard und Carol Porter Gabbard. 1983 zog die Familie nach Hawaii, wo Tulsi Gabbard aufwuchs. Ihre High-School-Zeit erfuhr sie Hausunterricht, mit Ausnahme von zwei Jahren an einer missionarischen Schule für Mädchen in den Philippinen.[6]

2002 wurde sie im Alter von 21 Jahren das jüngste Mitglied des Repräsentantenhauses von Hawaii bzw. die jüngste in eine Legislatur eines Bundesstaates gewählte Politikerin.[1] Im selben Jahr wurde ihr Vater in den Honolulu City Council gewählt, dessen Mitglied er von 2003 bis 2005 war (seit 2006 ist er für Distrikt 19 im Senat von Hawaii).[7] In ihrem Amt als Repräsentantin war Tulsi Gabbard Mitglied im Committee on Tourism and Culture, im Committee on Education, im Committee on Economic Development and Business Concerns, im Committee on Agriculture sowie Vize-Vorsitzende im Committee on Higher Education.[8][9][10][11] Sie vertrat Distrikt 42 in der 22. Legislaturperiode.[12]

Noch während ihrer Amtszeit meldete sie sich 2003 freiwillig zum Dienst in der Hawaii National Guard.[13] 2004 meldete sie sich freiwillig für einen Einsatz im Irak, wo sie in einer Sanitätseinheit im Feld tätig war.[14]Bedingt durch den Einsatz entschied sie sich schließlich dagegen, sich erneut für das Amt im Repräsentantenhaus von Hawaii zu bewerben.[15][16] Kurz nach ihrer Rückkehr aus dem Irak erfolgte die Scheidung von ihrem Ehemann Eddie Tamayo.[17] Ab Herbst 2006 arbeitete sie als Hilfskraft für US-SenatorDaniel Akaka in Washington, D.C., währenddessen absolvierte sie 2007 die Alabama Military Academy als Klassenbeste.[18] Von 2008 bis 2009 befand sie sich erneut im Einsatz, diesmal als Zugführerin einer Militärpolizei-Einheit in Kuwait,[19] wo sie u. a. die Nationalgarde von Kuwait in Terrorismusbekämpfung ausbildete.[20][21]

2009 erhielt sie ihren Bachelor of Business Administration von der Hawaiʻi Pacific University.[22]

Im November 2010 wurde Gabbard in den Honolulu City Council gewählt; während ihrer Amtszeit ab Januar 2011 im City Council, in dem sie den Distrikt 6 vertrat,[7] war sie Vorsitzende des Safety, Economic Development, and Government Affairs Committee sowie Vize-Vorsitzende des Budget Committee.[23] Im Mai 2011 kündigte sie ihre Kandidatur für das US-Repräsentantenhaus an; die bisherige Repräsentantin Mazie Hirono hatte angekündigt, für den Senat zu kandidieren.[24] Gabbards Kandidatur wurde u. a. unterstützt vom Sierra Club[25] und von EMILY’s List.[26] Nachdem sie die demokratische Primary am 11. August 2012 mit 54 % der Stimmen gewonnen hatte (stärkster Mitbewerber war der ehemalige Bürgermeister Honolulus Mufi Hannemann mit 33,6 % gewesen),[27] hielt sie als Kandidatin der Demokraten auf der Democratic National Convention am 4. September 2012 eine Rede.[28] Die allgemeine Wahl in Distrikt 2 auf Hawaii am 6. November gewann sie mit 76,8 % der Stimmen gegen den obdachlosen Kandidaten der Republikanischen Partei Kawika Crowley (* 1952).[29]

Am 20. Dezember 2012 wurde Gabbard vom Democratic Caucus in das United States House Committee on Homeland Security berufen,[30] in das sie am 3. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zum Mitglied gewählt wurde.[31] Im Committee on Homeland Security war sie dem Subcommittee on Border and Maritime Security zugeordnet.[32]

Ende Dezember 2012 bewarb sich Gabbard bei der Hawaii Democratic Party um den Sitz des verstorbenen US-Senators Daniel Inouye und bekam dabei prominente Unterstützung von u. a. Kal Penn[33] und Cory Booker,[34] kam aber nicht in die dem Gouverneur Neil Abercrombie vorgelegte, engere Auswahl.[35][36][37]

Am 3. Januar 2013 legte Gabbard ihren zeremoniellen Amtseid auf die Bhagavad Gita ab.[38] In der Nacht zum folgenden Tag wurde sie in das United States House Committee on Foreign Affairs berufen[39] und am 14. Januar 2013 vom Repräsentantenhaus zu dessen Mitglied gewählt.[40] Am 15. Januar gab das Ranking Member des House Committee on Foreign Affairs Eliot Engel bekannt, dass Gabbard im Subcommittee on Asia and the Pacific vertreten sein wird.[41]

Am 22. Januar 2013 wurde Gabbard vom Democratic National Committee einstimmig zur Vize-Vorsitzenden für die nächsten vier Jahre gewählt.[42] Am 1. April 2014 wurde Gabbard auf Vorschlag des Democratic Steering and Policy Committee in das United States House Committee on Armed Services berufen.[43] In diesem gehörte sie zunächst zum Seapower and Projection Forces Subcommittee, seit dem 28. Januar 2015 auch zum Readiness Subcommittee.[44]

Am 18. September 2014 brachte Gabbard eine Gesetzesvorlage (H.R.5594) ein, mit der die visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des Visa-Waiver-Programms für Reisepass-Inhaber von Ländern vorübergehend suspendiert wird, von denen es bekannt ist, dass Reisepass-Inhaber für den Islamischen Staat oder Al-Qaida zugehörige Gruppen kämpfen.[45]

Am 4. November 2014 wurde Gabbard erneut für Distrikt 2 in das Repräsentantenhaus gewählt.[46]

Am 9. April 2015 heiratete Gabbard den Kameramann Abraham Williams mit einer hinduistischen Hochzeitszeremonie auf Oʻahu.[47][48]

Am 24. September brachte Gabbard eine Resolution (H.RES.435) in das Repräsentantenhaus ein, mit der die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, durch den Islamischen Staat anerkannt werden soll und die zur sofortigen Priorisierung der Anerkennung von Flüchtlingen aus den verfolgten Gruppen aufruft.[49]

Gabbard bei der Zeremonie zu ihrer Beförderung zum Major.

Am 12. Oktober 2015 wurde Gabbard zum Major befördert.[50]

In Ihrer Rolle als Vize-Vorsitzende des DNC geriet sie Mitte Oktober 2015 in Konflikt mit der Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz über Anzahl und Sanktionierungsweise der Debatten im Rahmen der Vorwahlen der Demokratischen Partei zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016.[51]

Am 19. November 2015 brachte Gabbard mit dem Republikaner Austin Scott eine Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus (H.R.4108), mit der der amerikanischen Regierung und ihren Behörden untersagt werden soll, die Opposition im Bürgerkrieg in Syrien oder sonstige Gruppierungen oder Individuen, die den Sturz der syrischen Regierung betreiben, zu unterstützen.[52] In einer Presseerklärung hierzu sprach Gabbard von einem illegalen und kontraproduktiven Krieg der Vereinigten Staaten gegen die Regierung von Baschar al-Assad, der unverzüglich beendet werden müsse, um sich auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen in Syrien wie den Islamischen Staat, die Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu konzentrieren.[53]

Ebenfalls am 19. November 2015 stimmte Gabbard für einen von den Republikanern anlässlich der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzesentwurf, mit dem das Überprüfungsverfahren für Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien und aus dem Irak derart verschärft werden soll, dass der Director of the Federal Bureau of Investigation, der Sekretär des Department of Homeland Security und der Director of National Intelligence jedem Flüchtling einzeln die Unbedenklichkeit bescheinigen müssen; Präsident Obama kündigte an, sein Veto einzulegen. Zudem sprach sich Gabbard dafür aus, das Visa Waiver Program ruhen zu lassen.[54]

Am 28. Februar 2016 unterstützte Gabbard öffentlich die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders und begründete dies mit ihrer Ansicht, dass die Vereinigten Staaten keine interventionistischen Regimewechsel-Kriege führen sollten. Gleichzeitig legte sie ihr Amt als DNC-Vize-Vorsitzende nieder, da dieses sie zur Neutralität verpflichte.[55]

Für Aufsehen erregte Ende November 2016 eine Einladung des designierten US-Präsidenten Donald J. Trump an Gabbard zu Gesprächen über sein zukünftiges Kabinett.[56]

https://de.wikipedia.org/wiki/Tulsi_Gabbard

Die offizielle Website von Tulis Gabhard: https://gabbard.house.gov/

Sen. Rand Paul: Syria Attack Would Need Congressional Approval

Warns War Might Make the Situation Worse

by Jason Ditz, April 06, 2017

While President Trump is openly said to be planning a possible attack on  Syria, and is discussing options for such an attack with Defense Secretary James Mattis, Sen. Rand Paul (R – KY) is warning that any such attack would first require Congressional approval.

Sen. Paul cited assurances from US Ambassador to the United Nations Nikki Haley that she would not advocate war without congressional authority. While the current and recent administration have used the 2001 Authorization for the Use of Military Force as a blanket attack everywhere authorization, this particular attack on Syria wouldn’t be even tangentially related to al-Qaeda, and would stretch the AUMF far, far beyond incredulity.

The need for Congressional authorization for a war of regime change in Syria, already killed the Obama-era effort in 2013, as after Britain’s parliament voted against joining such a war, Obama Administration officials started courting Congress for their own vote, and when it became clear they had no chance of getting an authorization, they dropped the matter, despite arguing that they could’ve unilaterally attacked without Congress.

The modern penchant for US presidents to unilaterally start wars without Congress rests heavily on Congress not openly challenging such moves, and the huge scope of a potential Syrian War, including the possibility of getting sucked rapidly into a war with Russia, would make it difficult for Congressional leaders to eschew their role in such a decision.

Sen. Paul also warned that the US war of regime change might make things worse, as it might back the Assad government into a corner and force him to make more rash actions.

http://news.antiwar.com/2017/04/06/sen-rand-paul-syria-attack-would-need-congressional-approval/

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