Herr Trump: Sie sprechen von zivilisierten Nationen! Zivilisierte Nationen bestrafen nicht, bevor feststeht, wer die Strafe verdient! Und zivilisierte Nationen suchen gewaltlose Sanktionen und töten nicht! Zivilisierte Nationen brechen auch nicht selbst das Völkerrecht und spielen sich als Bestrafer der Welt auf, was ihnen völkerrechtlich nicht zusteht! Zivilisierte Nationen suchen friedliche Lösungen und eskalieren nicht die Gewalt, die immer mehr Menschen das Leben kostet. Zivilisierte Nationen, die merken, dass sie mit falschen Argumenten Staaten zerstört haben, würden sich entschuldigen und sehr demütig werden und sich nicht in immer mehr Staaten einmischen. Sie hatten im Wahlkampf versprochen, die US-Politik zu ändern, jetzt eskalieren sie sie und treiben die Welt an den Rand eines Weltkrieges.

  • Gesichtspunkte für die Diskussion zum Angriff der USA auf Syrien:
  • Die USA eskalieren mit ihrem Angriff auf Syrien die Konflikte. Mit dem Angriff auf einen Stützpunkt, auf dem auch russische Soldaten stationiert sind, riskieren sie eine weltweite Konfrontation von Atommächten, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Menschheit. Sie schwächen damit auch die Kräfte, die sich Al Kaida und dem IS in Syrien entgegenstellen.
  • Der Einsatz von Chemiewaffen muss sanktioniert werden. Aber das müssen nach dem Völkerrecht gewaltlose Sanktionen sein. Sie setzen zudem voraus, dass durch eine internationale Untersuchung zweifelsfrei geklärt ist, wer für den Einsatz verantwortlich ist; das ist bisher nicht geschehen.
  • Die USA haben kein Recht für die Weltgemeinschaft zu handeln, dazu ist allein die UNO berechtigt. Die Menschen der Welt haben die USA nicht als führende Nation gewählt und auch nicht deren Regierung.
  • Wie beim Angriff auf den Irak hat die USA anderen Staaten vorgeworfen (damals auch Frankreich), dass sie die UNO blockieren würden. Saddam Hussein bedrohe die Welt, stelle Massenvernichtungswaffen her, gegen ihn müsse vorgegangen werden. Wegen dieser Blockade müßten die USA allein angreifen. Später stellte sich heraus, dass die Behauptungen der USA falsch waren, die sie zur Begründung des Krieges angeführt hatten; es gab diese Massenvernichtungswaffen nicht. Die „blockierenden“ Staaten waren im Recht und hatten es berechtigt angelehnt, von der UNO Gewalt einzusetzen.
  • Der Einsatz von Gewalt gegen einen anderen Staat – wie jetzt durch die USA – ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und müsste sanktioniert werden, wenn man davon ausgeht, dass alle Staaten vor dem Gesetz gleich sind. Die UNO-Charta verlangt die friedliche Lösung aller Konflikte und erlaubt nur dem UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Gewalt im Interesse des Weltfriedens. Der Westen beschließt aus eigener Macht gegen andere Staaten Sanktionen wegen des Bruchs des Völkerrechts, bricht aber selber unsanktioniert immer wieder selbst das Völkerrecht und das Menschenrecht auf Frieden und Leben.
  • Kein Land hat das Recht, Gewalt gegen andere Staaten einzusetzen, wenn es selbst nicht angegriffen wird und behauptet, dass seine nationalen Interessen in weit entfernt liegenden Weltgegenden bedroht seien. Wenn sich das durchsetzt, kann jeder Staat überall aus eigenem Entschluss Gewalt einsetzen, weil er kundtut, dass seine nationalen Interessen bedroht seien. Wir wären wieder ohne jede Sicherheit in den Ländern der Erde.
  • Die USA ist in Syrien nicht neutral, sie ist Kriegspartei. Sie hat seit Jahren erklärt, dass sie das Recht hat zu bestimmen, dass Assad nicht mehr regieren darf. Sie fordern keine Wahlen, sondern bestimmen selbst. Das Gleiche fordern die europäischen Staaten. Seit über zehn Jahren weiß die Welt durch die Enthüllung des Ex-Generals Wesley Clark, dass die USA mit Gewalt Regierungen auswechseln werden die sich ihren Interessen nicht unterwerfen: Clark listete die sieben Länder auf, Syrien war eins davon.
  • https://www.youtube.com/watch?v=fWJ1BAwOHmE
  • Sie haben schon deshalb kein Recht, sich in Syrien einzumischen; man kann zudem ihren Stellungnahmen nicht trauen, da sie Eigeninteressen haben.
  • Eine faire internationale Untersuchung ist nötig, um die Schuldigen für den Giftgasangriff zu finden. Es fragt sich aber, warum es diese Untersuchung zu dem letzten großen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nie gab und trotzdem immer noch von Vielen ohne Nachweiß Assad dafür verantwortlich gemacht wird. Inzwischen gibt es starke Indizien, dass islamistische Jihadisten gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst – einer Einrichtung eines Natomitglieds – verantwortlich waren. Warum wurde bisher diesen Hinweisen nicht nachgegangen, wenn man ernsthaft durch Bestrafungen weiteren Einsatz von Chemiewaffen verhindern will.
  • Wie schwer eine faire internationale Untersuchung zudem ist, zeigte die Untersuchung zu den Massenvernichtungswaffen, die der Irak angeblich produzierte. Teilnehmer der internationalen Untersuchung, die – wie wir heute wissen wahrheitsgemäß – erklärten, der Irak produziere keine Massenvernichtungswaffen, wurden international diffamiert, aus dem Gremium gemobbt, durch Interessenvertreter der USA ersetzt. Ihre Ergebnisse wurden zudem von den Medien kaum veröffentlicht; sie wurden vielmehr als unglaubwürdig dargestellt.
  • Uns wurde leider nicht mitgeteilt, warum Russland und China die internationale Untersuchung des Giftgaseinsatzes in der Forum abgelehnt wurde, in der der die USA, Frankreich und GB, alles Staaten, die gegen Assad stehen, sie wollten. Bei uns wird das so dargestellt, dass sie die Wahrheit vertuschen wollten, es könnte aber auch sein, dass sie keine Form der Untersuchung wollten, bei der schon vor Beginn gesichert ist, dass das Ergebnis rauskommt, das die westlichen Staaten wollen.

 

Bemerkungen von Wolfgang Lieberknecht
im Internationalen Forum

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