Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen: Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Militärbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert.

Waffenexporte
Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen

Tödliche Geschäfte: Allein 2015 verkauften deutsche Rüstungsfirmen Waffen im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland – darunter auch in Krisenregionen.

05.04.2017 17:17 Uhr

Huthi-Kämpfer mit automatischen Gewehren: Auch im Jemen werden deutsche Waffen eingesetzt. Foto: rtr

Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Militärbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert. Diehl Defence, der Raketenhersteller vom Bodensee, unterhält in Abu Dhabi ein Außenbüro. Bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts im Sommer werden ebenfalls Umsatzzuwächse erwartet.

Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen. Um vier Prozent wachsen werden die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und Nordafrika bis 2020 – für neue Erträge der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie, Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems ist also gesorgt. Denn die Aufrüstung lassen sich vor allem die Golfstaaten einiges kosten: 87 Milliarden US-Dollar gab allein Saudi-Arabien 2015 für neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkräfte aus – nur China und die USA investierten mehr in Rüstung.

Besonders die Golfstaaten rüsten massiv auf

Angeheizt wird das Geschäft nicht nur durch die Blockkonfrontation der sunnitischen Golf-Monarchien mit dem schiitischen Iran, sondern auch durch das Bestreben, sich unabhängig zu machen von westlichen Importen. Allen voran die beiden Führungsmächte des Golf-Kooperationsrats (GCC), Saudi-Arabien und die VAE, setzen bis 2030 auf einen massiven Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie. Finanziell gut dafür ausgestattet sind sie, trotz des niedrigen Ölpreises. Denn schon lange bereiten sie sich auf die Ära nach dem Ende des Petrozeitalters vor; der Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes ist Teil dieser Strategie.

Davon, dass sie buchstäblich über Leichen geht, profitiert die globale Rüstungsindustrie, die 2015 Umsätze in der Höhe von 370 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete: Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Jemen ist weiterhin kein Ende des Konflikts in Sicht – wiederholt haben Menschenrechtsorganisationen der von Riad und Abu Dhabi geführten Militärallianz Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mehr als 10.000 Tote und Millionen Vertriebene sind das verheerende Resultat des Stellvertreterkriegs, den die Streitkräfte der autoritären Regimes am Golf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen führen.

Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den GCC-Staaten zu überdenken. Zumal 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende. Das sei „angesichts der schweren Vorwürfe, die sich auf den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen beziehen“, dringend notwendig. Doch anders als Schweden, das bereits 2015 die militärische Kooperation mit Riad ausgesetzt hatte, hält Berlin daran fest.

Unheilvolle Verflechtung

Das ist umso verwerflicher, als Vizekanzler Sigmar Gabriel es in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik noch 2014 als „unausweichlich“ bezeichnet hatte, nach den arabischen Aufständen von 2011 „Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in diese Region auszuführen“. Für eine restriktive Exportpolitik nach Nahost sprächen der gewaltsam ausgetragene sunnitisch-schiitische Konflikt, der Krieg in Syrien und scheiternde Staaten wie Libyen und Jemen. Dazu gesellten sich der Aufstieg des Islamischen Staats und der Terrorgruppe al-Qaida auf der arabischen Halbinsel im Jemen.

Doch kurz vor Ende der Amtszeit von Schwarz-Rot ist die Bilanz ernüchternd. So verkauften deutsche Firmen 2015 dem renommierten Branchenfachdienst IHS Janes zufolge Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland. Ein Drittel davon ging nach Nahost und Nordafrika. Und auch im Jahr 2016, für das noch keine Verkaufszahlen vorliegen, genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Exporte in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – unter anderem an Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. 2015 war Katar der größte Importeur deutscher Rüstungsgüter – ein Staat, der aktiv an der Bombardierung des Jemens beteiligt ist und islamistische Milizen sowohl in Syrien wie in Libyen unterstützt.

Widerstände im Wirtschaftsministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, das die Rüstungsexportgenehmigungen verwaltungsrechtlich umsetzt, gelten als Grund für Gabriels Scheitern; und die mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit Abgeordneten vor allem von CDU und SPD in den Wirtschafts- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags geschmiedet hat.

Immer wieder sind Parlamentarier in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, dem Förderkreis Deutsches Heer oder dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht angaben – trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen.

Solange sich an der engen Verflechtung von Politik und Rüstungslobby nichts ändert, werden die unheilvollen Exporte in die Krisenregion Nahost weitergehen. Erst im März genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von „Sidewinder“-Luft-Luft-Raketen aus dem Hause Diehl Defence sowohl an Ägypten wie an die Vereinigten Arabischen Emirate. Und das, obwohl Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi in Kairo die Opposition rücksichtslos verfolgen lässt – und die Luftwaffe der VAE die Führungsrolle im verheerenden Krieg im Jemen übernommen hat, mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Der neue Außenminister Gabriel lud derweil Vertreter der jemenitischen Konfliktparteien zu Gesprächen über eine politische Lösung nach Berlin.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s