Mélenchon gewinnt TV-Debatte in Frankreich! Jetzt könnte ein Linker französischer Präsident werden! Seine Ziele, u.a.: Der Staat wird gesetzlich dazu verpflichtet, Arbeitslosen eine Arbeitsstelle, ausgerichtet auf das Allgemeininteresse, zur Verfügung zu stellen. Steuerflucht wird entschieden bekämpft: 100 Prozent Steuern für Einkommen, die das mittlere Einkommen um das 20fache übersteigen. Rückzug aus der Nato – als Alternative Bildung einer neuen Allianz solcher Länder, „die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen“. Überwindung des gefährlichen krriegerischen Klimas. Russland als Partner sehen, egal welche Regierung das Land habe: Es gibt keine Alternative zum Verhandeln. Völliger Ausstieg aus der Atomkraft, 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen, Neuaushandeln der EU-Verträge, CETA, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Beendigung der „präsidentiellen Monarchie“ der fünften Republik durch eine verfassungsausarbeitende Versammlung – über eine neue Verfassung soll dann das Volk abstimmen! Das Parlament soll gestärkt werden, Parlamentarier sollen auch während der Wahlperiode abwählbar sein, ab 16 sollen die Franzosen wählen können…..Werden die Main-Strem-Medien jetzt ihre Angriffe auf ihn, statt wie bisher auf Le Pen konzentrieren?

Mélenchon gewinnt TV-Debatte in Frankreich

 Bei der TV-Debatte überzeugte der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon die Zuschauer am meisten.
FRANKREICH ⋅ Die Frage eines möglichen EU-Austritts polarisiert den französischen Präsidentenwahlkampf. Bei der TV-Debatte am Dienstagabend griffen Bewerber von links und rechts die Europäische Union scharf an. Die Zuschauer überzeugte Jean-Luc Mélenchon am meisten.
05. April 2017, 05:36
 

Nach Angaben des Instituts Elabe hielten bei einer Blitzumfrage nach der Debatte rund 25 Prozent der Zuschauer Mélenchon für den überzeugendsten Kandidaten, vor Emmanuel Macron (21 Prozent), François Fillon (15 Prozent) und Marine Le Pen (11 Prozent).

Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten

03. April 2017

Kundgebung am 18. März in Paris. Screenshot, YouTube-Kanal Mélenchon

INHALTSVERZEICHNIS
  1. Mélenchon: Ein Linker, den die Sozialdemokraten fürchten
  2. Raus aus EU-Verträgen

Der Kandidat von „Frankreich, das sich nicht unterwirft“ will aus der „imperialistischen Nato“ austreten, droht mit Austritt aus der Euro-Zone und will das Ende des Präsidialsystems in Frankreich

Die Deutschen scheinen abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben, hieß es vor einer Woche nach den Wahlen im Saarland an dieser Stelle: „Keine Experimente, nach Trump schon gar nicht mehr.“ (Saarland-Wahl: Die Deutschen in Schockstarre). Wie aber steht es mit den Franzosen? Zu welchen Veränderungen sind sie bereit?

In Frankreich geht es in knapp drei Wochen nicht um eine Regionalwahl, sondern um die Präsidentschaft. Die erste Wahlrunde findet am Sonntag, den 23. April statt. Bislang richten die meisten großen Medien diesseits und jenseits des Rheins ihre Aufmerksamkeit auf ein „Duell“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron.

Beide liegen in den derzeitigen Umfragen Kopf an Kopf mit Abstand vorne, Macron führte am Wochende in der Pop2017 BVA-Salesforce-Umfrage knapp mit 25 Prozent vor Le Pen mit 24 Prozent. Mit 19 Punkte folgte der Kandidat der Rechte-Mitte-Partei „Die Republikaner“, François Fillon.

Man weiß, die Aussagekraft solcher Umfragen ist wenig verlässlich. Zudem gibt es eine ganz Menge konkurrierender Umfragen und mittlerweile schon eine Zusammenstellung mehrerer Umfrageergebnisse. Erkennbar ist ein bemerkenswerter Trend zugunsten eines Kandidaten, den die „Leitmedien“ nicht so oft in die Topnachrichten setzen: Jean-Luc Mélenchon, den eine Umfrage am Samstag als Sieger unter den „Linken“ herausstellte: Er vertrete laut Umfrage „die Ideen und Werte der Linke am besten“.

Mittlerweile räumt ihm sogar die NZZ „Chancen auf einen Sieg“ ein. Vor zwei Wochen konnte Mélenchon mit seiner Bewegung „La France insoumise“ („das sich nicht unterwerfende Frankreich“) über Hunderttausend (130.000 nach Angaben der Bewegung) für einen Marsch von der Bastille zum Platz der Republik in Paris mobilisieren.

Am vergangenen Wochenende füllte er einen Saal in der Provinzstadt Châteauroux mit 3.000 Personen. Le Pen schaffte zuvor nur die Hälfte. Mélenchons Kampagne will nun Fillon überholen und setzt dabei auf eine Gegenüberstellung, die man von Le Pen kennt: „La force du peuple“ – für das Volk gegen die Oligarchie.

Sein Programm hat es in sich, es verfolgt außenpolitisch wie innenpolitisch kühne Absichten. Man kann darauf warten, dass bei weiter steigenden Umfragewerten der Alarm im Mainstream aufschrillt. Dessen Lieblingskandidat gegen das bisherige Schreckgespenst Nummer 1, Le Pen, ist bekanntlich Macron, hinter den sich in jüngster Zeit auch Mitglieder der sozialdemokratischen PS stellen. Er gilt als Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Interessen dessen, was Le Pen System nennt und Mélenchon seit vielen Jahren schon Oligarchie.

Das erste, was Mélenchon als gewählter Präsident, laut Ankündigung machen will, ist die Einberufung einer Versammlung, die eine neue Verfassung ausarbeiten und das Ende der 5. Republik in Gang setzen soll. Damit verknüpft der Kandidat ein Ende der „präsidentiellen Monarchie“. Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, würde er als Präsident Platz für eine neue Republik machen.

Über die neue Verfassung soll in einem Referendum abgestimmt werden. Eckpunkte der Neuerungen, die Mélenchon vorschlägt, sind die Abwählbarkeit von Parlamentariern im Laufe ihrer Amtszeit, eine grundlegende Stärkung des Parlaments, das Wahlrecht ab dem Alter von 16 Jahren und die Einführung einer Wahlpflicht. Einführen will er auch die lebenslängliche Nichtwählbarkeit von Abgeordneten, denen Betrug nachgewiesen wurde.

Außenpolitisch präsentiert sich Mélenchon rhetorisch mit Bezügen zum „Antiimperialismus“. Er will Frankreich aus der Nato zurückziehen, Das Land sollte eine neue Allianz solcher Länder initiieren, „die sich weigern, sich den Imperien anzuschließen, um die Souveränität der Völker zu schützen, die über sich selbst bestimmen wollen“. Mit der „Macht des Imperiums“ zu konkurrieren ergebe keinen Sinn für Frankreich, so Mélenchon. In der Nato sei Frankreich nur ein Anhängsel der USA.

Auch will der Kandidat das Verhältnis zu Putin auf ein neues Fundament stellen. Das kriegerische Klima, das sich hier aufgebaut habe, sei sehr gefährlich. Man müsse Russland als Partner sehen, egal welche Regierung das Land habe, es gebe keine Alternative zum Verhandeln. Das sei dem Realismus geschuldet und „nicht einer Faszination für Putin“. Er stimme dafür eine Konferenz mit Ländern „vom Atlantik bis zum Ural“ über die Grenzen in Europa, inklusive des Krim-Themas, einzuberufen.

 

Für die EU präsentiert Mélenchon einen Plan A und einen Plan B. Plan A sieht, dass EU-Verträge neu überarbeitet werden und zwar mit einem Ausstieg aus den bisherigen Abmachungen und dem Aufstellen neuer Regeln. Er erwähnt dazu als Beispiele: die 3-Prozent-Schwelle bei den Staatsschulden, CETA, die EU-Entsenderichtlinie und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank. Darüber hinaus spricht er sich für eine Abwertung des Euro aus, um wieder zur Parität mit dem Dollar zurückzukehren.

Plan B würde den Ausstieg aus den Verträgen – und zwar mit allen Ländern, die gegen die getroffenen Abmachungen sind, bedeuten und möglicherweise den Ausstieg Frankreichs aus der Euro-Zone.

Dass er sich gegen eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen ausspricht, versteht sich für einen Kandidaten der Linken. Erwähnt Mélenchon bei der Aufrüstung das Wort „Austeritätspolitik“, um Ausgaben zu bremsen, so argumentiert er für die Wirtschaftspolitik innerhalb Europas gegen die Sparlinie.

In Frankreich will Mélenchon, dass der Staat gesetzlich dazu verpflichtet wird, Arbeitslosen eine Arbeitsstelle, ausgerichtet auf das Allgemeininteresse, zur Verfügung stellt. Er will eine generellen Steuer einführen, die auf der Nationalität basiert, um Steuerflucht zu vermieden und er will sagen und schreibe 100 Prozent Steuern auf Einkommen erheben, die das Median-Einkommen um das 20fache übersteigen.

Bis 2050 soll Frankreich nach seinem Plan aus der Atomkraft aussteigen, die EDF wird wieder verstaatlicht, die Erneuerbaren sollen bis 2050 zu 100 Prozent den Energiebedarf erfüllen können. 100 Milliarden Euro will Mélenchon in ökologische und soziale Programme investieren. Darüber hinaus verriet er am Wochenende noch kleine Pläne, wie zum Beispiel die Einführung eines verpflichtenden „nationalen Dienstes“, Dauer von 9 bis 12 Monate, für 18-bis 25-Jährige. Das könne in der Armee abgeleistet werden, aber auch in anderen, etwa sozialen Bereichen.

Jean-Luc Mélenchon gab ihn einem Interview am Sonntag zu verstehen, dass er sich große Chancen einräumt, nicht nur bei den Wählern der sozialdemokratischen Linken, sondern auch unter denen, die bislang zu Fillon tendierten. Die Gesellschaft erwarte nicht mehr Lärm und Zorn, sondern Vernünftiges, Verlässliches, sie habe zudem Verlangen nach Menschlichkeit.

Marine Le Pen stehe für eine Form eines gewaltvollen Abenteuers für das Land. Er dagegen habe einen genauen Weg vorbereitet, mit konkreten Etappen, einem genauen Ablauf und einer Methode.

 

https://www.heise.de/tp/features/Melenchon-Ein-Linker-den-die-Sozialdemokraten-fuerchten-3673561.html

 

Jean-Luc Mélenchon
Unbegrenzter Optimismus
von Rudolf Balmer, Le Havre2.4.2017, 18:19 Uhr
Wenn der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon vor seine Anhänger tritt, zelebriert er den Zorn. Seine Wut richtet sich gegen alle Politiker von links bis rechts. Der Präsidentschaftskandidat hat Chancen auf einen Sieg.

In diesen französischen Wahlen kann es noch Überraschungen geben. Zu unbegrenztem Optimismus berechtigt fühlt sich Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Bewegung «La France insoumise». Er hat dank der ersten Fernsehdebatte und einer intensiven Social-Media-Kampagne von 10 auf 15 Prozent zugelegt. Laut Umfragen liegt er nun klar vor dem Sozialisten Benoît Hamon (11 Prozent). Dessen Vorschlag einer linken Wahlallianz hat er darum fast hochnäsig abgelehnt. Sein Etappenziel ist es, in den kommenden Tagen den Konservativen François Fillon zu überrunden und zum Spitzenduo Marine Le Pen und Emmanuel Macron aufzuschliessen. «Mit mir gibt es keine Mauschelei. Ich verhandle mit niemandem.» Die Ehre und die Anerkennung verdiene man auf dem «Schlachtfeld» und nicht anderswo, meinte er siegesgewiss in Le Havre.

Mutprobe in luftiger Höhe

Die örtlichen Kommunisten des PCF, die seine Kandidatur trotz strategischen und programmatischen Differenzen unterstützen, hatten ein Treffen mit den Dockern organisiert. Von ihnen bekommt er einen orangefarbenen Helm, den er den Journalisten stolz wie eine Trophäe zeigt. Als Mutprobe muss er sich allerdings mit ihnen auf eine Kran-Plattform in luftige Höhe begeben. Er verspricht ihnen, dank den von ihm vorgesehenen öffentlichen Investitionen von 100 Milliarden Euro werde die maritime Wirtschaft massiv gefördert. 300 000 Arbeitsplätze, wenn nicht sogar mehr, sollen so entstehen.

Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon während eines Wahlkampfauftritts in Rennes (Aufnahme vom 26. März). (Bild: David Vincent / AP)

Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon während eines Wahlkampfauftritts in Rennes (Aufnahme vom 26. März). (Bild: David Vincent / AP)

Le Havre feiert in diesem Jahr die Gründung des Hafens am Atlantik vor 500 Jahren. 1944 wurde die Innenstadt durch Bombardierungen der Briten weitgehend zerstört und musste neu erbaut werden. Die von Auguste Perret entworfene Architektur wurde wegen des «sowjetischen» Aussehens der Betonklötze kritisiert. «Stalingrad-sur-Mer» nannte der Volksmund die Hafenstadt, in der die Kommunisten lange den Ton angaben. Heute stehen die mit öffentlichen Mitteln erbauten Quartiere auf der Unesco-Liste des Kulturerbes und ziehen immer mehr Touristen an. Das inspiriert auch den Kandidaten: Wie bei allen grossen Werken in Frankreich sei es der Staat gewesen, der die Geburt, die Wiedergeburt und die Entwicklung von Le Havre ermöglicht habe, unterstreicht Mélenchon später an seiner Wahlveranstaltung. «Frankreich hat immer so funktioniert», erklärt er als Absage an die Gegner, die statt dieser traditionellen staatlichen Lenkung die Wirtschaft liberalisieren wollen.

Der Rhetoriker Mélenchon hat einen offensichtlichen Hang zu einer heroischen Lesart der Geschichte. In der Mitte des Konzertsaals in einem der umgebauten Docks steht er auf der Bühne wie in einem Boxring. Der Mann, der die rund 5000 Zuschauer auf den Tribünen rundherum buchstäblich in seinen Bann zieht, verteilt Schläge an seine politischen Gegner und die «Oligarchie». Der Ton ist angriffig und konzessionslos. Wenn er die Zuhörer zum Lachen bringt, dann nicht, weil er lustig ist, sondern wegen seiner scharfen Ironie. Seine Kommunikationsberater hätten ihm gesagt, er solle nicht ständig so «zornig» sein. Es gebe nämlich in Frankreich schon die Redewendung «Ne fais pas ton Mélenchon» («Spiel nicht den Mélenchon») für den Fall, dass sich Leute zu sehr aufregten, verrät er amüsiert. In der Arbeiterhochburg Le Havre, die von 1965 bis 1995 die grösste von den Kommunisten regierte Stadt Frankreichs war, spricht Mélenchon aber vor allem von der harten Arbeit und vom Stolz der Arbeiter. Heute sei die systematische Unterhöhlung des Arbeitsrechts für gesundheitliche und soziale Probleme verantwortlich. Die nach der Arbeitsministerin benannte «loi El Khomri» schade der Nation: «Mit einer Arbeitswelt, die wie ein Dschungel ist, kann man nicht eine grosse Nation mit grossen Projekten sein», predigt Mélenchon mit populistischem Patriotismus und Pathos.

Symbolischer Königsmörder

Der Volkstribun steigert sich in einen heiligen Zorn, wenn er zur Revanche aufruft. «Résistance, résistance» («Widerstand, Widerstand»), antwortet ihm die Menge. Die One-Man-Show verwandelt sich unversehens in ein Tribunal, wenn Mélenchon fordert, das Volk müsse seine Macht und Souveränität zurückbekommen. Dazu müssten die Bisherigen von rechts bis links abtreten. «Dégagez, dégagez!» («Weg mit euch!»), ruft nun der Chor von den Sitzbänken. Zum Glück fordern sie nicht, dass Köpfe rollen. Denn sein Vorbild, sagt Mélenchon, seien «nicht die Gallier, sondern die Sansculotten» der Revolution von 1789. Er sieht sich als symbolischer Königsmörder, denn er will die «präsidiale Monarchie» beenden und als «letzter Präsident der Fünften Republik» eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Zu den neuen Volksrechten seiner «Sechsten Republik» soll die Möglichkeit gehören, alle Gewählten – inklusive des Staatspräsidenten – bei Nichterfüllung ihrer Pflicht abzuberufen. Er wähnt sich so in den Fussstapfen von Robespierre.

Zum Abschluss stimmt Mélenchon die Marseillaise an. Er überlässt es einigen Nostalgikern vom PCF, danach die Internationale zu singen. Seine Revolution ist die von 1789 und nicht die andere vom Oktober 1917.

Mehr zum Thema finden Sie auf der Sonderseite der NZZ zu den Wahlen in Frankreich.

https://www.nzz.ch/international/praesidentschaftskandidat-jean-luc-melenchon-ein-linker-volkstribun-ld.154957

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