Vormarsch der Rechten in Lateinamerika gestoppt (zumindest unterbrochen): In Ecuador geht die 2007 begonnene „Bürgerrevolution“, die Umwandlung im Sinne des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nach dem Wahlsieg Lenín Morenos weiter. Nun, am Ende des „gewonnenen Jahrzehnts“, gibt es zwei Millionen weniger Arme, die Mittelklasse hat sich von 29 auf 47 Prozent der Bevölkerung vergrößert, eine halbe Million Menschen werden vom neuen Rentenprogramm versorgt. 95 Prozent des Stromverbrauchs werden mit erneuerbaren Energien gedeckt. Auseinandersetzungen in der Linken gab es um den Umweltschutz und die Rechte der Indigenen, die dazu führten, dass Teile der Linken, den rechten Oppositionskandidaten unterstützten. Lenin Morena hat den Ausbau der Krankenversicherung, eine Hausbau-Programm und die Bekämpfung der Korruption versprochen und wird Julian Assange weiter Asyl gewähren. Der Politiker der Medienkonzerne und der USA, der auch mit für die Finanzkrise in Eduador verantwortlich gemacht wird, unterlag. Allerdings fiel der Wahlsieg sehr knapp aus. Die Opposition erkennt ihn bisher nicht an.

Entschärfter linker PräsidentLenín gewinnt Stichwahl in Ecuador

Von Roland Peters, Buenos Aires

Am Ende des „gewonnenen Jahrzehnts“ rutscht Ecuador in eine Rezession. Die Bevölkerung entscheidet sich trotzdem erneut für einen linken Präsidenten. Lenín Moreno siegt dank ungewöhnlicher Taktik: Zurückhaltung.

Lenín ist bald an der Macht: Der Kandidat der linken Alianza País (AP) hat die Stichwahl um das Präsidentamt in Ecuador mit 51,15 Prozent der Stimmen vor dem marktliberalen, christlich-konservativen Gegenkandidaten Guillermo Lasso gewonnen. In dem südamerikanischen Land tickt die politische Uhr offenbar anders als auf dem restlichen Kontinent. Zwar nicht so, wie der Vorname des kommenden Präsidenten Lenín Moreno vermuten lässt, aber es reicht dafür, dass die rund 13 Millionen Wahlberechtigen sich trotz Wirtschaftskrise erneut für einen linken Staatschef entschieden – wenn auch deutlich knapper als erwartet. In den großen Volkswirtschaften Südamerikas wie Brasilien und Argentinien sitzen derzeit marktliberale, oder, wie in Chile, zumindest sozialdemokratische Staatsoberhäupter und Regierungen an den Schalthebeln.

Bekannte Pose, anderes Gesicht: Lenín Moreno

Bekannte Pose, anderes Gesicht: Lenín Moreno(Foto: REUTERS)

Die vergangenen zehn Jahre regierte in Ecuador der poltrige Präsident Rafael Correa. Während die anderen linken Regierungen des Kontinents über Skandale stürzten (Brasilien), in die Opposition mussten (Argentinien) oder wie Nicolás Maduro den Staat in ein Chaos führten (Venezuela), hat Correa sein Land mit politisch konfrontativem Kurs lange erfolgreich geführt. Nun, am Ende des „gewonnenen Jahrzehnts“, gibt es zwei Millionen weniger Arme, die Mittelklasse hat sich von 29 auf 47 Prozent der Bevölkerung vergrößert, eine halbe Million Menschen werden vom neuen Rentenprogramm versorgt. 95 Prozent des Stromverbrauchs werden mit erneuerbaren Energien gedeckt.

Doch seit drei Jahren zeigt der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Ecuador Risse. Der Pazifikstaat zwischen Kolumbien und Peru ist weltweit einer der größten Exporteure von Garnelen, Bananen und Blumen, und vor allem vom Öl abhängig. Die gesunkenen Weltmarktpreise haben das Land in die Rezession getrieben. Die Weltbank prognostiziert, dass die Wirtschaft Ecuadors in diesem Jahr um 2,9 Prozent schrumpfen wird – sieht zugleich aber auch einen Wendepunkt für den Negativtrend.

Guillermo Lasso

Guillermo Lasso(Foto: AP)

Gegenkandidat Guillermo Lasso von der Partei „Creando Oportunidades“ (Creo), der schon die vorangegangene Präsidentschaftswahl gegen Correa verloren hatte, versprach im Wahlkampf eine Million neue Jobs und kündigte an, das Asyl für Wikileaks-Chef Julian Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, zu beenden. Lasso ist nicht unumstritten: Er ist Ex-Chef der Banco de Guayaquil und war in den 1990er Jahren Vorsitzender des Privatbankenverbands. In seine Zeit fällt die Liberalisierung des Finanzsektors, der 1999 zur großen Bankenkrise Ecuadors führte. Vier Fünftel der Privatvermögen gingen verloren. Im Wahlkampf kursierten Dokumente, die Lasso eine direkte Verantwortung für „Feriado Bancario“ zuschrieben. Der Ex-Banker wies die Vorwürfe zurück.

„Mit mir kann man reden“

Die Wahl in Ecuador war auch ein Test: Kann die kriselnde Linke in Lateinamerika aus Regierungsverantwortung heraus noch Wahlen gewinnen? Eine Grund für die Antwort dürfte auch die unpopulistische Rhetorik gewesen sein, mit der Moreno seinen Wahlkampf betrieben hat. „Mein Stil ist anders als der von Correa“, sagte der Ex-Vizepräsident über sich selbst: „Mit mir kann man reden.“ Zugleich verteidigte er aber auch seinen Vorgänger Correa und sagte, als dieser im Jahr 2007 an die Macht kam, sei das Land „zerstört“ und deshalb auch ein konfrontativer Geist wichtig gewesen.

Morenos zweites großes Wahlversprechen nennt sich „Ein Zuhause für alle“ und soll 325.000 Bürgern ein Haus verschaffen – für mehr als ein Drittel der Bewerber, ohne dass sie etwas bezahlen müssen. Diese beiden Vorhaben plus die Versprechen, die Korruption im Staat zu bekämpfen, und sämtliche Vorwürfe gegen (Ex-)Politiker im Odebrecht-Skandal zu prüfen, hatten Lenín eine knappe, aber permanente Führung in den Umfragen beschert. Die haben sich jetzt bestätigt.

http://www.n-tv.de/politik/Lenin-gewinnt-Stichwahl-in-Ecuador-article19776565.html

Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador

Vertreter der regierenden Alianza País setzt sich knapp gegen Neoliberalen Lasso durch. Opposition erkennt Ergebnis nicht an, gewalttätige Ausschreitungen

Wahlsieger Guillermo Lasso, der neue Präsident von Ecuador

Wahlsieger Guillermo Lasso, der neue Präsident von Ecuador

QUELLE: @LENIN

Quito. In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an und führt den als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Reformprozess weiter. Vertreter der Opposition und des rechtsgerichteten Bündnisses Creo-Suma zweifelten die Wahl an, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Das Ergebnis fiel extrem knapp aus. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen entfielen auf Moreno von der regierenden Alianza País (AP) 51,07 Prozent. Der Kandidat der Opposition, Guillermo Lasso, enthielt dementsprechend 48,93 Prozent. Bereits am frühen Abend gab der Präsident der des Nationalen Wahlrates (CNE), Pedro Pozo, das vorläufige Ergebnis bekannt. Mit rund 200.000 Stimmen Vorsprung sei das Ergebnis unveränderbar, so Pozo.

Das knappe Ergebnis hatte sich schon früh am Wahltag abgezeichnet. Während das Umfrageinstitut Perfiles de Opinión den Kandidaten der Regierungspartei AP mit 52,2 Prozent als Sieger angab, sah Cedatos den rechen Kandidaten bei 53,02 Prozent in Führung. Das Regionalbündnis Union südamerikanischer Nationen (Unasur) rief dazu auf, die offiziellen Ergebnisse abzuwarten. Lasso erklärte sich dennoch bereits nach Bekanntgabe der Ergebnisse von Cedatos zum neuen Präsidenten, später kündigte er an, das Ergebnis anzufechten.

Lasso war vor allem von privaten Medienkonzernen massiv unterstützt worden. Diese Medien hatten bereits vor den Wahlen den Weg für ‚unpopuläre Maßnahmen‘ vorbereitet. So wurde Lasso von Tageszeitung El Expreso nach unpopulären Kürzungsmaßnahmen in den ersten hundert Tagen einer möglichen Präsidentschaft befragt. In seinen Antworten hielt Lasso an seinem Versprechen fest, Steuern zu senken, um das Wachstum zu fördern. Kürzungen werde es nur bei der Bürokratie und nicht bei den einfachen Staatsangestellten geben.

In der Stichwahl wurde der neoliberale Lasso auch von einigen Parteien und Bewegungen der traditionellen Linken und Teilen der Indigenenbewegung unterstützt. Bei einem Wahlsieg hätte er allerdings gegen die Parlamentsmehrheit von AP regieren müssen. Dies war bei Vertretern des progressiven Lagers auf harsche Kritik gestoßen. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete der Correa-Vertraute und Chef der Marktkontrollbehörde, Pedro Páez, die Haltung eines Teils der Linken, dem er persönliche Befindlichkeiten im Disput mit dem scheidenden Staatschef vorwarf. „Was ich nicht nachvollziehen kann, ist dieses völlig vergiftete politische Klima, die völlige Irrationalität, die ja soweit reicht, dass einige der von ihnen genannten Akteure, die sich als links bezeichnen, zuletzt den Kandidaten der neoliberalen Rechten, Guillermo Lasso, unterstützten, einem Banker, der nicht nur ein Vertreter von Opus Dei ist,sondern der als bekennender Neoliberaler ganz offen für die Abwicklung aller sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre eintritt“, sagte Páez gegenüber amerika21.

Die Unterstützung von ehemaligen Vertretern des Regierungslagers kam Lasso zugute. Im Vorfeld hatte die Opposition deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis der Wahlen, falls sie verlieren, nicht anerkennen würde. Vertreter von Creo-Suma erklärten gegenüber internationalen Wahlbeobachtern in der Nacht zum Montag, sie seien nicht bereit, das Ergebnis öffentlich anzuerkennen. Auf kritische Fragen, wie sie eine Wahlfälschung beweisen wollen und warum sie keine Klagen beim CNE eingereicht hätten, reagierten die Oppositionellen zunehmend ungehalten. Bei den Wahlbeobachtern stieß diese Haltung wiederum auf deutliche Kritik. Ein Vertreter der internationalen Mission sah durch die Haltung von Creo-Suma die gesamte Wahlbeobachtermission in Frage gestellt.

In Liveübertragungen im Fernsehen waren indes in mehreren Städten Versammlungen von Anhängern der Opposition zu sehen, die in einigen Fällen in Gewalt umschlugen. So versuchten die Demonstranten in der Provinz Manabí die Lieferung der Wahlunterlagen in das Gebäude des CNE zu verhindern. In Guayaquil, der größten Stadt Ecuadors, erklärte Lasso gegenüber den zahlreichen Anhängern, dass sie die Wahlen gewonnen hätten, und dies in den kommenden Tagen beweisen würden. Auch forderte er die Neuauszählung der Stimmen.

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses sprach schließlich auch Moreno von einem Wahlsieg und bot „allen, die ein besseres Ecuador haben wollen“ seine die Zusammenarbeit an.

https://amerika21.de/2017/04/173271/ecuador-wahlen-moreno

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