Der von der Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellte Antrag „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ wird von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion führt die US-amerikanische Regierung auch mit Hilfe von Relaisstationen auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz „gezielte Tötungen“ mittels Kampfdrohnen durch. Die Antrag stellende Fraktion hält diese Drohnenangriffe für völkerrechtswidrig. Sie fordert die Bundesregierung u. a. auf, das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Ramstein Air Base aufzukündigen sowie die US-Regierung und die übrigen NATO-Mitgliedstaaten aufzufordern, sämtliche militärischen Operationen, die über die Ramstein Air Base laufen, derart vollumfänglich zu beenden, dass bereits im Zeitraum der Kündigungsfristen keinerlei operative Maß- nahmen mehr über die Air Base ausgeführt werden. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hatte 2015 ausgesagt: Im weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs hat der in Deutschland gelegene Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle gespielt. Auch Zwölfjährige waren erlaubte Angriffsziele.

Bildergebnis für drohnenopfer ramstein

Der von der Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellte Antrag „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ wird von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion führt die US-amerikanische Regierung auch mit Hilfe von Relaisstationen auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz „gezielte Tötungen“ mittels Kampfdrohnen durch. Die Antrag stellende Fraktion hält diese Drohnenangriffe für völkerrechtswidrig. Sie fordert die Bundesregierung u. a. auf, das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Ramstein Air Base aufzukündigen sowie die US-Regierung und die übrigen NATO-Mitgliedstaaten aufzufordern, sämtliche militärischen Operationen, die über die Ramstein Air Base laufen, derart vollumfänglich zu beenden, dass bereits im Zeitraum der Kündigungsfristen keinerlei operative Maß- nahmen mehr über die Air Base ausgeführt werden.

mehr auf Luftpost:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05117_030417.pdf

15. Oktober 2015, 18:00 Uhr

NSA-Ausschuss
Ehemaliger US-Drohnenpilot: Zwölfjährige galten als legitime Ziele

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Der ehemalige US-amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant wird am 15.10.2015 in Berlin als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss verhört.drohnenpi

(Foto: dpa)

Brandon Bryant flog Drohnenangriffe für die USA, bevor er aus Gewissensgründen ausstieg. Im NSA-Ausschuss spricht er über die grausamen Details seines Jobs.

 

Alle Daten laufen über Ramstein

Im weltweiten Drohnenkrieg des US-Militärs hat der in Deutschland gelegene Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine zentrale Rolle gespielt. „Alle Daten, jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das übertragen wurde zwischen dem Flugzeug und der Mannschaft, das lief über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein“, sagte der 29-jährige ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Zugleich fügte er hinzu, eine direkte Steuerung der Kampfdrohnen aus Ramstein finde nicht statt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, dass Ramstein für die umstrittenen Drohnenangriffe besonders wichtig sei und der Stützpunkt als sogenannte Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle aus den USA an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Bryant hat mehr als fünf Jahre für die Luftwaffe als „Sensor Operator“ – einer Mischung aus Co-Pilot und Bildanalyst – von den USA aus Kampfdrohnen gesteuert. Die Angriffe, an denen er beteiligt war, spielten sich nach seinen Angaben im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und in Jemen ab.

Zwölfjährige gelten als legitime Ziele

Das Nachrichtenportal Netzpolitik.org veröffentlichte einen Live-Blog mit einem Protokoll der Befragung. Darin finden sich weitere Details:

Auf die Frage, ob Menschen im Umfeld des Ziels zu Schaden gekommen seien, antwortete Bryant, das sei der Regelfall gewesen. Männliche Individuen ab zwölf Jahren hätten als „in militärfähigem Alter“ und damit als legitime Ziele gegolten.

Brandon Bryant zu zivilen Opfern im Drohnenkrieg: es gab Militärs, die gesagt haben, man muss das Gras mähen, bevor es wächst.

Vertreter der deutschen Regierung sollen von alldem gewusst haben. „Uns wurde gesagt, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten“, sagte Bryant. „Wenn die deutsche Regierung eine Mobilfunknummer kennt und diese an die amerikanische Regierung weitergibt, ja, dann kann man das nutzen, um eine Person zu exekutieren.“

In einem Interview mit der ARD hatte er bereits gesagt, wer Befehle in Frage gestellt habe, sei von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden.

Bryant fürchtet keine strafrechtliche Verfolgung. Seine Aussage „sollte eigentlich kein rechtlich problematisches Thema sein. Ich übernehme Verantwortung, auch mein Land sollte das tun.“

Bryant wird morgen mit dem Whistleblower-Preis 2015 ausgezeichnet. Dieser wird von der deutschen Sektion der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und der Vereinigung deutscher Wissenschaftler verliehen.

Weitere Geheimdokumente geleakt

Ebenfalls heute veröffentlichte das Internetportal The Intercept neue Geheimdokumente eines anonymen Whistleblowers, die weiteren Einblick in die umstrittenen Drohnenangriffe der US-Regierung geben. Sie legen offen, wie die tödlichen Attacken aus der Luft ablaufen und welche Schwächen das von Menschenrechtlern kritisierte Programm hat.

Tod eines Kamelhirten

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-in-afrika-tod-eines-kamelhirten-1.2658430

Ein unschuldiger Somalier ist bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen. Nun will sein Sohn gegen die Verantwortlichen klagen – in Deutschland. Von Hans Leyendecker und John Goetz mehr …

Neben der Befehlskette kommt auch ans Licht, unter welchen Kriterien mutmaßliche Terroristen auf die sogenannten „Todeslisten“ gesetzt werden. Die USA setzen Drohnen seit Jahren für Angriffe im Anti-Terror-Kampf ein, aber auch zur Überwachung. Bekannt wurden Drohnenattacken in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen sowie Syrien und dem Irak. Zu konkreten Zahlen halten sich die Amerikaner bedeckt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-ehemaliger-us-drohnenpilot-zwoelfjaehrige-galten-als-legitime-ziele-1.2694568

Opfer eines Drohnenangriffs aus den USA über Deutschland in Pakistan

Bildergebnis für drohnenopfer

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