Bürgerrechtsorganisationen setzen Kenia in der Verfassung festgeschriebene Frauenquote im Parlament durch! Mindestens drei von zehn Parlamentariern müssen nach der kenianischen Verfassung Frauen sein. Bisher aber waren es nur 20 Prozent. Das von Männern dominierte Parlament wollte für die anstehenden Neuwahlen die Frauenquote aufheben. Und es scheiterte: Die Klage der außerparlamentarischen Bewegung hat vor Gericht Erfolg. Kenias Parlamentarier gehören zu den weltweit höchstbezahlten – und mindestens 30 Prozent davon werden jetzt Frauen sein. In allen anderen ostafrikanischen Ländern liegt der Frauenanteil bereits über 30 Prozent und über dem globalen Durchschnitt von 23 Prozent.

Gericht droht dem Parlament
Frauen an die Macht in Kenya
aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ):
KOLUMNEvon Christian Putsch, Kapstadt3.4.2017
Kenyas Verfassung schreibt eine Frauenquote im Parlament von einem Drittel vor. Die männlichen Abgeordneten wollten die Bestimmung ignorieren – aber sie machten die Rechnung ohne einen weiteren Mann.

In Kenya gibt die Verfassung vor, dass ein Drittel der Abgeordneten weiblich sein muss. In Wirklichkeit sind es jedoch nur 69 von 349, also nicht einmal 20 Prozent. In allen anderen ostafrikanischen Ländern beträgt der Anteil mindestens 30 Prozent. Kenyas Parlament fand den Verfassungsverstoss nicht weiter schlimm und beschloss im vergangenen Mai kurzerhand, die Quotenregelung vorerst ausser Kraft zu setzen. Dabei ging es wohl nicht nur um die Wiederherstellung der traditionellen Geschlechterhierarchie. Eine Rolle spielte wohl auch der schnöde Mammon. Kenyas Parlamentarier gehören mit einem Monatsgehalt von umgerechnet 13 600 Franken zu den bestverdienenden der Welt. Angesichts eines derart fürstlichen Verdienstes wollen nur die wenigsten Abgeordneten ihren Platz im Dienste der Emanzipation räumen.

Doch gegen die Diskriminierung der Frauen hat nun eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen geklagt – und recht bekommen, übrigens von einem Mann. Richter John Mavito ordnete an, dass innerhalb von sechzig Tagen Massnahmen ergriffen werden müssten, mit denen die vorgeschriebene Geschlechtervertretung bei den im August anstehenden Wahlen erreicht werde. Geschehe das nicht, so drohte der Richter, könne das Parlament von einem Gericht aufgelöst werden. Für Vorbilder taugt dabei nicht unbedingt der Blick auf den Schweizer Nationalrat, wo die Frauen mit rund einem Drittel der Parlamentssitze ebenfalls unterrepräsentiert sind. Dafür sticht ein Land ganz in der Nähe Kenyas heraus: In Rwanda, einem der wirtschaftlich erfolgreichsten afrikanischen Länder, sind 61 Prozent der Volksvertreter weiblich.

Man wäre in diesem Fall fast schon geneigt, eine bessere Vertretung für die rwandischen Männer zu fordern, läge die Macht über die kleine Nation nicht in den Händen des autoritären Präsidenten Paul Kagame. Er regiert seit 17 Jahren und macht den Eindruck, dass er sich davon auch in den kommenden 17 Jahren nicht abbringen lassen will – weder von Frauen noch von Männern.

https://www.nzz.ch/international/gericht-droht-dem-parlament-frauen-an-die-macht-in-kenya-ld.154952

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