Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung: Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament – Indes haben die von der Opposition nach dem Gerichtsurteil angesetzten Straßenproteste bisher wenig Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Einen größeren Effekt scheinen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des chavistischen Lagers bezüglich der Entmachtung des Parlaments und die internationalen Reaktionen ausgeübt zu haben. So erinnerte die US-venezolanische Juristin Eva Golinger, die dem Chavismus nahesteht, über den Kurznachrichtendienst Twitter daran, dass die „Trennung und Unabhängigkeit der Staatsgewalten eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie“ ist. Der Tweet, den Golinger als „private Meinung“ bezeichnete, war später Gegenstand heftiger Debatten unter Sympathisanten des Regierungslagers in Venezuela. „Amerika 21“ berichtet die Hintergründe, die in den großen deutschen Medien verschwiegen werden: Sie berichten im Wesentlichen aus der Sicht der Geldelite des Westblocks, die die Regierungen, die mehr für die Überwindung von Armut machen wollen, stürzen wollen und deswegen diffamieren, damit wir das als richtig ansehen oder zumindest hinnehmen sollen.

Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung

Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament
Sitz des Obersten Gerichtshofes von Venezuela in Caracas, Venezuela

Sitz des Obersten Gerichtshofes von Venezuela in Caracas, Venezuela

Caracas. Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über einen Entzug von Zuständigkeiten des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer Überprüfung aufgefordert worden.

Die Revision des umstrittenen Urteils war vor allem durch die öffentliche Äußerung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ins Rollen gekommen. Sie sehe in dem höchstrichterlichen Urteil „verschiedene Verletzungen der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Missachtung des Staatsmodells, das unsere Verfassung verankert“. Dies könne einen Verfassungsbruch darstellen, so die führende Juristin.

Nach der Revision ihres Richterspruchs erklärte die Verfassungskammer nun, dass die Kompetenzen des Parlaments direkt durch diese Staatsgewalt oder durch vom Parlament bestimmte Organe ausgeübt würden. Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, denen das Oberste Gericht wiederholt verfassungswidriges Vorgehen bescheinigt hatte, wurde ebenfalls zurückgenommen.

Hintergrund des Streits: Nach der Parlamentswahl im Dezember 2015, bei der die rechtsgerichtete Opposition die absolute Mehrheit erreichte, hatte das Oberste Gericht drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner ihre Mandate wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt. Zwar schieden die drei Parlamentarier nach längerem Widerstand der oppositionellen Mehrheit tatsächlich aus, wählten zuvor aber noch den Parlamentspräsidenten Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit). Die Richter erklärten damit jede Entscheidung der Nationalversammlung für nichtig und begründeten damit auch ihr umstrittenes Urteil Mitte dieser Woche.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kontroverse um das höchstrichterliche Urteil hatte Präsident Nicolás Maduro den Verteidigungsrat des Landes einberufen. In diesem Organ sind der Präsident und Vizepräsident, die Chefs der wichtigsten Ministerien, der nationale Ombudsmann, der Präsident des Obersten Gerichts und der Repräsentant der Legislative, also der aktuell oppositionelle Parlamentspräsident Borges versammelt. Letzterer erschien nicht zur Sitzung und rief stattdessen zu Protesten auf. Borges’ Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat wiederholt das Ziel formuliert, den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Dieser schweren Differenzen zum Trotz äußerte sich der Verteidigungsrat differenziert und betonte im Anschluss an das Treffen in einem Kommuniqué die hervorgehobene Rolle der Verfassungskammer des Obersten Gerichts bei der Kontrolle der öffentlichen Gewalten und innerstaatlichen Konflikten. In diesem Sinne habe der Rat das Gericht zur Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung aufgefordert. Das Kommunique schließt mit einer „kategorischen Zurückweisung jeglicher Einmischung, die sich gegen die Unabhängigkeit und Souveränität, gegen die territoriale Integrität und Selbstbestimmung richtet“.

Das MUD-Bündnis verfolgt offenkundig die Strategie, Judikative und Exekutive durch wiederholtes Hinwegsetzen über die Regeln der Parlamentsarbeit herauszufordern, höchstrichterliche Entscheidungen zu provozieren und diese zu ignorieren. Die Regierung sucht derweil angesichts der ernsten Wirtschaftskrise, die maßgeblich durch den Verfall des Erdölpreises provoziert wurde, nach wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage. Bislang haben Kabinett und Präsident ihre Handlungsfähigkeit gegenüber der oppositionellen Mehrheit im Parlament mittels zeitlich befristeter Sondervollmachten durchsetzen können.

Nach der Entschärfung der Situation sagte Präsident Maduro, den die Opposition als Urheber des nun revidierten Urteils sieht, in dem Disput zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Oberstem Gericht habe sich „erwiesen, was der Dialog vermag“. In Venezuela übten die öffentlichen Gewalten ihre Aufgaben unabhängig aus. Jedoch würden die Opposition und „der Imperialismus“ lateinamerikanische Regierungen zu Aktionen gegen Venezuela drängen. „Ich habe von verschiedenen Staatschefs in unserer Regionen Botschaften erhalten, und der Druck ist brutal“, sagte Maduro.

Indes haben die von der Opposition nach dem Gerichtsurteil angesetzten Straßenproteste bisher wenig Widerhall in der Bevölkerung gefunden. Einen größeren Effekt scheinen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des chavistischen Lagers bezüglich der Entmachtung des Parlaments und die internationalen Reaktionen ausgeübt zu haben. So erinnerte die US-venezolanische Juristin Eva Golinger, die dem Chavismus nahesteht, über den Kurznachrichtendienst Twitter daran, dass die „Trennung und Unabhängigkeit der Staatsgewalten eine unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie“ ist. Der Tweet, den Golinger als „private Meinung“ bezeichnete, war später Gegenstand heftiger Debatten unter Sympathisanten des Regierungslagers in Venezuela.

https://amerika21.de/2017/04/173113/tsj-venezuela-parlament

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