Ist die Bundeswehr für den Tod von 33 zivilen Opfern mitverantwortlich: Haben Tornados der Bundeswehr für das Bombardieren des Angriffsziels, einer Flüchtlingsunterkunft genutzten Schule, die Aufklärungsbilder an die US-geführte Militärkoalition weitergegeben. Diese Information kommt aus Syrien. Wir Bürger haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren: Der Angriff könnte ein Kriegsverbrechen darstellen. Er ist zudem völkerrechtswidrig! Der Einsatz der Westmächte in Syrien ist zudem nicht vom Völkerrecht gedeckt und als Angriffskrieg zu werten. Durch ihre militärische Überlegenheit und die schwachen internationalen Institutionen kann sich die Nato es herausnehmen, das Völkerrecht immer weiter zu zerstören, um ihre militärische Überlegenheit illegal einsetzen zu können zur Ausdehnung des Machtbereichs der westlichen Machhaber. In Deutschland haben wir uns nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes eigentlich vorgenommen, uns nie wieder am Töten von Menschen in anderen Ländern zu beteiligen! Zudem sind wir als UNO-Mitglied nach der UNO-Charta verpflichtet, den Krieg von der Welt zu verbannen und dafür zu sorgen, dass alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Nach der Menschenrechtserklärung hat auch der deutsche Staat das Menschenrecht auf Leben und Frieden zu respektieren. Sollten wir jetzt nicht stärker den Rückzug der aus unseren Steuergeldern bezahlten Soldaten einfordern? Auch in Afghanistan trägt die Bundesregierung mit dem Einsatz der Bundeswehr bereits Verantwortung für die Tötung von Zivilisten.

Syrische Zivilisten bombardiert: Bundeswehr lieferte Aufklärungsfotos

Mindestens 33 zivile Opfer bei Luftangriff der US-geführten Militärkoalition Berlin/Damaskus – Die deutsche Bundeswehr war laut Medienberichten an der Vorbereitung des Luftangriffs in Syrien beteiligt, bei dem in der vergangenen Woche dutzende Zivilisten getötet wurden. Tornados der Bundeswehr hätten einen Tag vor dem Bombardement Aufklärungsbilder des Angriffsziels aufgenommen und an die US-geführte Militärkoalition weitergegeben, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Mittwoch. Bei dem Luftangriff der Militärallianz in der Stadt Al-Mansoura in der Provinz Raqqa wurden nach Angaben des Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 33 Zivilisten getötet. Die Kampfjets bombardierten demnach eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule in der von der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Stadt. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen.

Lagebild

Dem Bericht von „SZ“, WDR und NDR zufolge informierte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung über den Sachverhalt. Dem Bericht zufolge überflogen die Tornados das Gebiet nach dem Luftangriff erneut, um die Zerstörungen zu dokumentieren. Die deutschen Tornados sind im Rahmen der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak im Einsatz, um ein Lagebild zu erstellen. Die Bundeswehrsoldaten fliegen selbst keine Angriffe, liefern aber wichtige Informationen für die Luftangriffe der anderen beteiligten Staaten auf IS-Stellungen. (APA, 30.3.2017) –

derstandard.at/2000055098022/Bundeswehr-lieferte-Aufklaerungsfotos-fuer-Angriff-auf-syrische-Zivilisten

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