Die Bankgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler (zu denen die meisten Reichen dank Steueroasen nicht gehören) gehen weiter – die Versprechen der Politiker, dass die Steuerzahler nicht wieder marode Banken am Leben halten werden, erweisen sich als unwahr: Die Italiener sollen für die Rettung der Banken bis zu 17 Milliarden zahlen. Gewinnen privat einheimsen – Verluste – wenn die Spekulationen nicht aufgehen – von den Bürgern zahlen lassen. Die Party auf unsere Kosten geht also weiter! Werden wir es uns weiter gefallen lassen? NZZ: „Die Europäische Zentralbank schickt zwei italienische Regionalbanken in die Insolvenz. Das könnte teuer werden für den Steuerzahler. In anderen Euro-Ländern tummeln sich weitere Pleite-Kandidaten.“ In Deutschland ist die Landesbank HSH Nordbank aufgrund einer hohen Zahl an notleidenden Krediten für die Schifffahrtsbranche seit Jahren in Not. Die Commerzbank hat bereits mehrfach Abschreibungen auf ihr Schifffahrts-Portfolio vorgenommen, sie hat eine interne Bad Bank gegründet und ist inzwischen aus dem Neugeschäft ausgestiegen. Ein Auge haben Experten zudem auf die Nord LB geworfen, eine weitere Landesbank, die in der Schiffsfinanzierung aktiv war und die jüngst die ebenfalls wegen Schiffskrediten in die Bredouille geratene Bremer Landesbank zu 100% übernommen hat. In Grossbritannien steht die Co-operative Bank im Fokus.

Seit den 1990er Jahren weitet Japan sein militärisches Engagement aus. Jetzt will Premierminister Shinzo Abe die Gunst der Stunde nutzen, um ein «starkes Japan» wiederherzustellen. Er will eine Ergänzung von Artikel 9, um die Existenz der japanischen Selbstverteidigungskräfte in der Verfassung abzusichern, und ein Recht auf kostenlose höhere Ausbildung. Artikel 9 ist der Kern des japanischen Verfassungspazifismus, in dem das Land dem Krieg und der Gewalt als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte abschwört. Für die Opposition ist Artikel 9 der Inbegriff des demokratischen und friedlichen Japan. Die politische Diskussion konzentriert sich daher vor allem darauf. In China und Korea, die Leidtragenden des früheren japanischen Militarismus, wird die Debatte aufmerksam verfolgt.Der zweite Absatz von Artikel 9 verbietet Japan, Streitkräfte zu Land, auf See und in der Luft oder anderes Kriegspotenzial zu halten. Mit seinen Selbstverteidigungskräften hat Japan jedoch eine Armee mit knapp 250 000 Soldaten und einem Verteidigungsbudget von rund 43,3 Milliarden Franken. Das entspricht etwa den Verteidigungsausgaben Frankreichs. Dieser Widerspruch wird bis anhin juristisch durch die Interpretation von Artikel 9 übertüncht, der Japan das Recht zur Selbstverteidigung nicht nimmt und damit auch Selbstverteidigungskräfte zulässt. Abe will deren Existenz nun ausdrücklich in einem Absatz festschreiben. Abe will deren Existenz nun ausdrücklich in einem Absatz festschreiben. Kritiker und manche Befürworter der Verfassungsänderung bemängeln, dass mit Abes Vorstoss Absatz 2 und 3 in direktem Gegensatz stünden. In der linksliberalen Opposition wird dagegen befürchtet, dass durch den scheinbar moderaten Vorschlag eines dritten Absatzes versucht wird, durch die Hintertür den Pazifismus des Landes endgültig auszuhebeln. Damit können die Selbstverteidigungskräfte unter Bedingungen auch an Friedenseinsätzen der Uno teilnehmen. Auch die militärische Zusammenarbeit mit den USA, deren atomarer Schutzschild sich über Japan erstreckt, wurde vertieft, und Japan kann unter Bedingungen Verbündeten beistehen. Die zweite von Abe vorgeschlagene Korrektur zur kostenfreien höheren Ausbildung wird von vielen als reines Ablenkungsmanöver kritisiert. «Es geht darum, die Korrekturen am Artikel 9 zu versüssen», sagt der Politologe Kingston. ie populäre kostenfreie Bildung sei Teil der Verschleierungstaktik Abes, sagt Nakano. Der Ministerpräsident wolle den Eindruck erwecken, dass es nicht nur um Artikel 9 gehe.

VW-Arbeiter in der Slowakei streikten erfolgreich: VW beschäftigt in der Slowakei 12.300 Mitarbeiter. 70 Prozent davon beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben an dem seit Dienstag laufenden Streik. Es ist die erste Arbeitsniederlegung bei VW in der Slowakei. Dort ist der Konzern der größte Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft. Nach Gewerkschaftsangaben verdienen die VW-Beschäftigten im Schnitt 1800 Euro im Monat einschließlich Boni. Das sei zwar das Doppelte des Durchschnittseinkommens in der Slowakei. Die VW-Kollegen in Deutschland bekämen aber für vergleichbare Arbeit mit 4200 Euro deutlich mehr. In Bratislava werden etwa der Geländewagen Touareg, der Kleinwagen Up und der Audi Q7 und Autos für fünf Marken produziert, nämlich VW, Porsche, Audi, Seat und Skoda.Die Belegschaftsvertreter weisen darauf hin, dass das Automobilwerk am Stadtrand von Bratislava eines der produktivsten im weltweiten Konzernverbund sei und die Mitarbeiter trotzdem nur einen Bruchteil des Lohns ihrer deutschen Kollegen erhielten. Das habe man nun 25 Jahre lang akzeptiert und Volkswagen Börsen-Chart zeigen damit hohe Gewinner ermöglicht. Nun sei Zeit für eine Beteiligung der Arbeiter an diesem Erfolg.

Richtungsstreit bei den US-Demokraten: Nach vier verlorenen Wahlen durch Clinton-Mitte-Kandidaten wird die Sanders-Richtung in der Demokratischen Partei stärker. Die Parteilinke fordert Konsequenzen. Mit der übertriebenen Vorsicht schwammiger Konzepte, mahnt sie, lasse sich kein Blumentopf gewinnen – schon gar nicht die Kongresswahl im November 2018, bei der die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern wollen, um Trump auszubremsen. Was die Partei bislang an Programmen formuliert habe, sei nicht nur zu verwaschen, sondern auch zu wenig orientiert an den Alltagssorgen der Menschen, kritisiert der Flügel um Sanders. Mit zunehmender Lautstärke drängen linke Demokraten darauf, eine Art amerikanischen Jeremy Corbyn zur Leitfigur zu küren. Auf Politiker vom Schlage des britischen Labour-Chefs zu setzen, die nicht ständig auf Umfragen schielen, sondern im Interesse der eigenen Klientel Klartext reden. Weniger Kompromiss, mehr Kampfgeist, lautet die Devise. Viele Wähler trauten den Demokraten einfach nicht zu, sich den Themen zu widmen, die sie daheim am Küchentisch wirklich bewegen. Ergo müsse die Partei mehr Mühe darauf verwenden, an überzeugenden ökonomischen Botschaften zu feilen. Man müsse der frustrierten Arbeiterschaft endlich beweisen, dass man ihre Nöte verstehe, mahnt sie. Mit den Worten von Bernie Sanders fordert die Linke, sich stärker um die Jungen zu kümmern, um die Millennials, denen das Gerede vom „American Dream“ angesichts exorbitanter Studiengebühren oft wie Hohn vorkommen muss. 4000 linke Aktivisten hatten sich bei einem Bürgergipfel versammelt. Der Titel: „BUILDING THE POLITICAL REVOLUTION“, die politische Revolution organisieren. Die Aktivisten wollen die USA so schnell wie möglich grundlegend transformieren. Sie wollen dazu eine Basisbewegung aufbauen, die sich mit Bernie Sanders identifiziert, aber auch darüber hinausgeht. Sie soll überall lokal aufgebaut werden. Heimlicher Star der Versammlung war der Afro-Amerikaner, Chokwe Antar Lumumba. Er gewann die Bürgermeisterwahl in Jackson/Mississippi. Er gehört zur Malxom X-Basisbewegung, ist Begründer eine Menschenrechtsbewegung und einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit. In Jackson gibt es auch eine Bewegung für Wirtschaftsdemokratie und zum Aufbau eines Genossenschaftswesens.

Die Jahrhundert-Dürre – wesentlicher Kriegsgrund in Syrien: General a.D. Kujat sieht in der schlimmsten Dürre der letzten 900 Jahre im Nahen und Mittleren Osten einen der wichtigsten Gründe für die Kriege in dieser Region. Die Trockenheit brachte viele Bauern um ihre Existenz. Perspektivlos zogen und blieben sie in den syrischen Großstädten. Denn: So trocken war es Jahrhunderte nicht mehr: Die seit Jahren im östlichen Mittelmeer grassierende Dürreperiode ist die schlimmste seit mindestens 900 Jahren. Das haben Forscher anhand von Baumring-Vergleichen festgestellt. Zwar gibt es in dieser Region große natürliche Schwankungen, aber die jüngsten Klimaveränderungen gehen über das übliche Maß hinaus, wie die Wissenschaftler berichten. Sie sehen darin ein klares Signal des anthropogenen Klimawandels.

„Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, ist mittlerweile auf fast 10 Prozent der Bevölkerung gestiegen.“ Trotz einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wächst die Zahl der atypischen Beschäftigten, insbesondere bei jüngeren Menschen. Eine atypische Beschäftigung ist häufig prekär und mit „akuter und drohender Armut verbunden“. Der wachsende Wohlstand in Deutschland kommt nicht allen zugute, sondern konzentriert sich in den Händen weniger. Der Anteil der Menschen, die in verfestigter Armut leben, hat sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten auf fast 10 Prozent der Bevölkerung verdoppelt. „Soziale Mobilität ist zunehmend blockiert.“ Dies gilt insbesondere für etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die aus einkommensarmen Haushalten kommen. „Hartz IV ist eine Sackgasse. Fast 60 Prozent der Leistungsberechtigten sind länger als vier Jahre im System. Hartz IV hat als das dominante System der Grundsicherung versagt. Weder gewährleistet es ein ausreichendes Existenzminimum, noch bietet es geeignete Angebote, um wieder aus der Grundsicherung zu entkommen. Das Leistungsniveau ist sowohl bei Hartz IV als auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung so anzuheben, dass Einkommensarmut ausgeschlossen ist.“

54-jährige Anwältin und Frauenrechtlerin gründet liberale Moschee in Berlin! „Ich will einen Ort, an dem Frauen und Männer gemeinsam und friedlich an ihrer Religion arbeiten und auch Frauen predigen. Seyran Ates: Zu viele Moscheen predigen einen Islam von vorgestern. Und wir dürfen den Islam nicht den Fanatikern überlassen.“ Wir wollen zeigen, dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die für einen progressiven und toleranten Islam stehen. Diese Menschen wollen wir in unsere Moschee einladen. Wir liberalen Muslime müssen mehr am öffentlichen Bild des Islams mitarbeiten. Das dürfen wir nicht länger den konservativen Verbänden überlassen. An uns ist es, einen friedlichen Islam der Liebe und Barmherzigkeit zu zeigen. Sie erinnert an Goethe. Er befasste sich mit dem Koran und der islamischen Mystik. Goethe war ein großer Bewunderer der islamischen Theologie. Sie macht aber für die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor allem die westlichen Industrieländer verantwortlich: Deren Einmischung des Westens hatte immer einen kolonialistischen und missionarischen Charakter. Sie zielte auf eine Christianisierung der Gesellschaft, eine Anpassung an eigene Vorstellungen. Auch war sie mit Macht und Arroganz verbunden. Hätte man im Nahen Osten nicht so viel Erdöl gefunden, ginge es der islamischen Welt heute besser. Sie hätte ohne diesen Rohstoff keine solche ökonomische Wichtigkeit erlangt, dass die Weltmächte auf sie zugreifen, wie die USA und andere westliche Staaten es tun. Nach der Kolonialisierungsphase zeigten sie kein weiteres Interesse, den Demokratisierungsprozess auch zu stabilisieren. Deshalb leiden so viele Länder nach wie vor unter den Folgen. Das Trauma der Eroberung und der Kolonialisierung belastet sie bis heute. Der Westen missbraucht die Moderne. Dadurch verhindert er die Demokratisierung in ganz Afrika und insbesondere in den islamischen Ländern. US-Präsident Trump setzt islamische Länder auf eine schwarze Liste, um dann ein riesengroßes Waffengeschäft mit Saudi-Arabien abzuschließen. Das saudische Regime finanziert nicht nur den islamistischen Terror, sondern unterstützt auch westliche Moscheen, die einen rückwärtsgewandten Islam verbreiten. Dieses Geschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien wurde uns liberalen Muslimen ins Gesicht geklatscht. Syrien ist ebenfalls ein solches Beispiel. Das sind doch nicht wirklich die Sunniten und Schiiten, die sich da im Krieg miteinander befinden. Da werden seit Jahren Stellvertreterkriege geführt. Es sind die USA, Frankreich, Deutschland und Russland, die Kämpfe um ihre Interessen im Nahen Osten austragen.

Madrid wird linksalternativ regiert: Seither wird das Wort Bürgerbeteiligung grossgeschrieben. Die Madrider durften jetzt sogar über die Neugestaltung der Plaza España abstimmen, ein Novum in der Stadtgeschichte. Jetzt werden überall Fahrradwege angelegt, die breiten Einfallstrassen nach Madrid werden verkleinert, um den lärmenden Verkehr aus der Stadt fernzuhalten. Die Madrider lassen sich von der ökologischen Begeisterung Carmenas anstecken. Plötzlich entdecken sie ihre Leidenschaft fürs Fahrradfahren und für Elektroautos. Aber die Altlasten der Konservativen wirken: Tausende von Sozialwohnungen wurden an Geierfonds weiterverkauft, die die Mieter jetzt vertreiben, um die Liegenschaften zu sanieren und teuer weiterzuvermieten. Die Wohnungsmieten sind binnen eines Jahres um fünfzehn Prozent gestiegen, während das Durchschnittsgehalt nach der schweren Wirtschaftskrise zwischen 2008 und 2014 noch immer unter tausend Euro liegt. «Für viele Menschen ist der Notstand ausgebrochen, Tausende von Mietern werden vom Zentrum in die Peripherie verbannt». Verschlimmert wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch durch den boomenden Tourismus. Besonders in der Altstadt werden die Wohnungen nicht mehr an Dauerbewohner vermietet, sondern vielfach nur noch via Übernachtungsmakler wie Airbnb angeboten. Viele Läden in der Innenstadt zahlten Mieten wie vor dreissig Jahren. Dank dem staatlichen Eingriff, der den Vermietern freilich nicht gefiel, konnten sich in Spaniens Innenstädten Handwerksbetriebe, Fachgeschäfte und viele Cafés und Bars halten, die in anderen europäischen Ländern längst von den internationalen Ketten verdrängt worden sind. So behielt Madrid lange seinen Charme. Aber jetzt hat die Verödung der Innenstadt begonnen, Starbucks und Co. sind auf dem Vormarsch. Die Veränderung des Antlitzes der Madrider Innenstadt und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung ist allerdings nicht das Hauptproblem. Trotz dem Aufschwung, der 2014 begann, sind noch immer viele Madrider ohne Arbeit. In der Region Madrid sind fast 480 000 Personen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 14,2 Prozent liegt Madrid zwar unter dem Landesdurchschnitt von 18,7 Prozent, dennoch klingt es für viele Menschen wie Hohn, wenn die linksalternative Cristina Cifuentes bei ihren Auftritten von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadt schwärmt. chon bald will das ungleiche Duo nach London reisen, um die spanische Hauptstadt als attraktiven Standort anzupreisen. Dabei haben sie nicht nur internationale Firmen und Banken im Visier, sondern auch Organisationen der Europäischen Union, etwa die Europäische Arzneimittel-Agentur, die noch in London ansässig ist, aber nach dem Brexit auf den Kontinent übersiedeln wird. Von einem festen Arbeitsvertrag können viele nur träumen. «Diese Zeiten sind vorbei, es gibt nur noch tageweise Jobs, und du musst mit den vielen Neuankömmlingen aus dem Osten konkurrieren, insbesondere jungen Rumänen, die für weniger Geld arbeiten.» Carmenas Führungsstil überzeugt vor allem die jungen Wähler. Nur eine Forderung ihrer Anhänger, nämlich das von ihrer Bürgerplattform Ahora Madrid im Wahlkampf geforderte Stierkampfverbot in der Kapitale, hat Carmena bisher nicht eingelöst. In Madrid erhalten in den kommenden Wochen 52 Strassen und Plätze neue Namen. Solche, die heute noch an Politiker und Generäle der Franco-Diktatur erinnern, sollen gemäss einem Beschluss des Stadtparlaments wichtigen Schriftstellern, Philosophen und Dirigenten gewidmet werden. Man will endlich Schluss machen mit der offiziellen Verehrung des früheren Regimes und seiner führenden Exponenten.

Zwölf linke Parteien und Bürgerbewegungen haben sich zusammengeschlossen und mischen den Wahlkampf in Chile auf: «Jetzt gibt es wieder Träume. In diesem Land, das so lange keine Träume hatte, sich aber nach Träumen gesehnt hat. Und darin besteht die grosse Kraft des Frente Amplio.» Die Beteiligung der Bürger und die Integration der sozialen Bewegungen in die Politik sind die wichtigsten Anliegen des Frente Amplio. Sie kritisieren: «Die Politik in Chile ist eine Politik der Eliten. Der Frente Amplio will die Bürger einladen, die für lange Zeit aus dem politischen Prozess ausgeschlossen waren». Das Regierungsprogramm ist noch im Entstehen begriffen. Es soll das Ergebnis einer breiten Bürgerdebatte sein. An zahlreichen Orten in seinen 28 Distrikten führt der Frente Amplio «encuentros territoriales» (lokale Treffen) durch, bei denen über das Regierungsprogramm mit den Bürgern diskutiert wird. Constanza Schönhaut, die Generalsekretärin des Movimiento Autonomista, vergleicht die Entstehung des Frente Amplio mit der Entstehung der Bewegung Podemos in Spanien: «Auch in Spanien haben immer die gleichen beiden grossen politischen Koalitionen regiert, eine linke und eine rechte. Aber beide verteidigen das gleiche neoliberale Modell. Die Alternative Podemos entstand aus den sozialen Bewegungen, die Veränderungen mit breiter Bürgerbeteiligung voranbringen wollten.» Der Unterschied ist jedoch, dass die Krise in Spanien aufgrund von Kürzungen von Sozialleistungen und Grundrechten entstand, die es in Chile nie gegeben hat.

Islamistische und mit dem Westen verbündete Feudalherrn fordern: Al-Jazeera soll schweigen! Der Sender brachte Meinungsvielfalt in die von staatlichen Zensoren beherrschte arabische Medienlandschaft. Diplomatische Krisen wegen der Berichterstattung des Senders gab es schon früher. Er hatte im Lauf der Zeit alle arabischen Regime ausser das im eigenen Land, in Katar, kritisiert. So ist es gesetzlich verboten, das Herrscherhaus von Katar zu kritisieren. Auch Kritik an Saudi-Arabien war beim Sender in den letzten Jahren ein Tabu. Manche werfen dem Sender auch vor, in den Chor des Konfessionalismus einzustimmen und bisweilen Schia-feindliche Rhetorik zu verbreiten. Dennoch ist al-Jazeera immer noch professioneller und pluralistischer als andere lokale Stationen. Am Freitag haben Riad und Abu Dhabi die Schliessung von al-Jazeera offiziell zu einer ihrer 13 Bedingungen für ein Ende der Blockade gemacht. Der Sender kritisierte darauf jetzt erstmals wieder das Regime in Saudi-Arabien und den Krieg gegen Jemen. «Wohin geht die arabische Koalition in Jemen?», fragt die Stimme des Reporters im Off, während Kriegsbilder über den Bildschirm flimmern. «Das fragen sich viele Leute nach über zweieinhalb Jahren Krieg.» Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in Jemen eine Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen anführen, «haben keinen klaren Plan» für das Land, fährt der Fernsehbericht fort. Er verweist auf die chaotische Lage in den Gebieten, welche die Koalition befreit hat, und auf Spaltungen innerhalb des Anti-Huthi-Bündnisses. Die Jemeniten müssten jetzt den Preis dafür zahlen mit der Verbreitung von Krankheiten, Tod und Vertreibung. Das sind neue Töne des Fernsehsenders, der bisher wenig kritisch über die Intervention in Jemen berichtet hatte – solange Katar Teil der Koalition in Jemen war. Jetzt hat Doha seine eher symbolische Beteiligung beendet. Was werden die westlichen Werte-Vertreter zu dieser versuchten Einschränkung der demokratischen Freiheiten sagen? Wir wissen es: Schon über den brutalen Jemenkrieg und das Leid, das die Saudis anrichten, berichten sie kaum.