Bürger und Bürgerinnen protestieren in Brüssel gegen den Nato-Gipfel und fordern: Ende der Interventionskriege! Nicht noch mehr Geld für die Nato-Aufrüstung, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Gelder für die Lösung der Probleme der Gesellschaft! Kooperation statt Konfrontation, gerade auch mit Russland! Stopp des Aufbaus von Feindbildern! Nicht Aufrüstung der Atomwaffen, sondern das Verbot der Massenvernichtungswaffen! Aufbau einer gerechten und nachhaltigen Welt als Basis für eine friedliche Welt! Diesmal waren es noch zu wenige, die die Strassen für die Nato blockierten; aber sie haben es schon einmal probiert!

Die westlichen Militärinterventionen sind die wesentliche Ursache für Terroranschläge wie jetzt in Manchester! Das erklärt Jeremy Corbyn. Der Vorsitzende der größten europäischen Volkspartei stellt sich vor den Wahlen gegen den Kurs von Premierministerin May. Sie unterstützte gerade die Beteiligung der Nato am Krieg im Nahen Osten. Er erklärt, dass wir einsehen müssen, dass „der Krieg gegen der Terror“ das Gegenteil von dem bewirkt, was uns erklärt wird: Mehr statt weniger Unsicherheit und mehr Risiko von Terroranschlägen. Falls er gewählt wird, wird die Arbeiterpartei diese Außenpolitik ändern, erklärt Corbyn. Corbyn hatte gegen alle Kriegseinsätze der britischen Regierung gestimmt: Sie führten überall zu Chaos, Zerstörung und Tod, nicht zu mehr Freiheiten für die Menschen in diesen Ländern. Frau Manningham-Buller, die ehemalige Leiterin des britischen Geheimdienstes MI5, erklärte, dass die britische Invasion in den Irak die terroristische Gefahr für die Menschen in Großbritannien erhöht hat, weil sie junge Leute radikalisiert habe.

Die letzten Tage des „Islamischen Staats“ in Mossul: Der langersehnte Moment des nahenden Sieges über den IS in Mossul wird nicht nur durch die vielen zivilen Opfer, die hunderttausenden Flüchtlinge und das Ausmaß der Zerstörung getrübt: Die irakische Regierung hat mit den Nachwehen einer Reportage im Spiegel zu tun, in der Folter, Vergewaltigungen und Mord durch eine irakische Eliteeinheit (die Emergency Response Division, ERD) auch an Zivilisten, meist mutmaßlichen IS-Kollaborateuren, dokumentiert sind. Frappierend ist unter anderem das Fehlen jeden Unrechtsbewusstseins: Die Täter machten keinen Versuch, ihre Verbrechen vom Fotojournalisten Ali Arkady zu verbergen. Das ganze Ausmaß der Verbrechen und des Grauens, an dessen Spitze der IS steht – der in den letzten Tagen noch versucht, möglichst viele fliehende Zivilisten umzubringen – lässt sich noch gar nicht ermessen. Zivile Opfer gibt es auch bei den Angriffen der Armee und ihrer US-Verbündeten. Just am Donnerstag gab die US-Armee abschließend bekannt, dass bei einem Luftangriff am 17. März 105 Zivilisten getötet wurden. Politische Fragen zu einer Neuordnung des Gebiets gibt es zur Genüge. Die irakischen Kurden erwarten sich von Bagdad eine Honorierung ihrer Leistungen gegen den IS und drohen mit Unabhängigkeit: natürlich inklusive der Gebiete, in die sie bei der Flucht der irakischen Armee eingerückt sind (während sie versprachen, seit Beginn der Mossul-Offensive vorigen Oktober eingenommenes Land nicht beanspruchen zu wollen). Für all das hat Bagdad keine Antworten.

Menschen, die im Meer um ihr Leben ringen. „Das sind keine Szene aus einem Horrorfilm – es ist ein wirklich stattfindende Tragödie vor den Toren Europas. Schon wieder ist im Mittelmeer ein völlig überladenes Flüchtlingsboot gekentert. Mindestens 31 Menschen sind ertrunken, darunter viele Kinder.“Helfer versuchen verzweifelt, den verschlossenen Laderaum eines Holzboots aufzubrechen, in dem Hunderte Migranten eingepfercht sind. Viele Kleinkinder fallen über Bord.

Philosoph Žižek: Nahende ökologische Katastrophen, terroristische Bedrohung, geopolitische Konflikte – all dies erfordere ein „Neudenken“. In seinen politischen Aussagen spiegelt sich sein Ansatz des „Mut der Verzweiflung“ wider, den er in seinem neu erschienenen Werk desselben Namens weiter ausführt: „Wahrer Mut besteht darin, zuzugeben, dass das Licht am Ende des Tunnels höchstwahrscheinlich die Scheinwerfer eines anderen Zuges sind, der uns entgegenkommt.“ Der düsteren Zukunft sei jedoch nicht mit Resignation zu begegnen, appelliert Žižek, sondern mit radikalen Änderungen. Und die setzen zuallererst eine Anerkennung unserer Zwangslage voraus.

Spanische Sozialisten: Der Linksruck im Diskurs von Sánchez reicht, um eine Urwahl zu gewinnen, doch jetzt wollen seine Unterstützer Taten sehen Nach dem Briten Corbyn und dem Franzosen Hamon hat mit Pedro Sánchez auch bei den spanischen Sozialisten (PSOE) ein Außenseiter die Urwahlen gewonnen. Alle drei setzten sich gegen einen übermächtigen Parteiapparat durch. Doch hier enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Sánchez ist – auch wenn weite Teile der Medien ihn so beschreiben – kein linker Politiker. Wenn Sánchez abermals das Versprechen nach einem Wechsel nicht einlöst, wird sich die Parteibasis enttäuscht abwenden. Und sollte Sánchez tatsächlich einen Schwenk nach links wagen, hat er weiterhin den Apparat und fast die gesamte veröffentlichte Meinung gegen sich.

Die von der Nato unterstützte UCK hat im Krieg gegen Serbien massive Verbrechen begangen. Die UCK-Rebellen, die in Kosovo bis heute an der Macht sind, verübten politische Attentate, unterhielten Gefangenenlager und führten Vergeltungsschläge durch gegen Serben und Roma nach dem Krieg und sie folterten. Eine Untersuchungskommission der EU hat nach eigenen Angaben klare Hinweise darauf, dass ranghohe Mitglieder der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) während des Kosovo-Konflikts am Handel mit den Organen von Gefangenen beteiligt waren. Nach einem Bericht des Schweizer Ermittlers Dick Marty sollen kosovarische Untergrundkämpfer Serben und anderen Gefangenen Organe entnommen und verkauft haben. In dem Bericht wurde auch der Name des heutigen kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci genannt. Menschen und auch UCK-Mitglieder, die heute gegen sie aussagen wollen, werden nicht selten von den heutigen Machthabern im Kosovo unter existenzbedrohenden Druck gesetzt. Einige wurden getötet. Andere überlebten nur, weil sie sich versteckten. Viele verweigern inzwischen aus Angst auszusagen. Für die meisten Kosovaren sind die Guerilleros der UCK Freiheitshelden. Doch ihre vielen Verbrechen gegen Serben und andere Gegner blieben bis heute ungesühnt. Die Mächtigen im Land tun alles, um die Aufklärung zu verhindern. Kritiker bemängeln, deren westliche Unterstützer hätten sich bisher im Interesse der politischen Stabilität davor gescheut, sie zur Verantwortung zu ziehen.

Die Grünen, einst führend im Kampf gegen Studiengebühren, setzen jetzt zusammen mit der CDU Studiengebühren durch: Für Studenten aus Nicht-EU-Ländern! Die Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs braucht Geld – eine Gruppe mit einer kleinen Lobby soll dafür aufkommen. Diese Rechnung ist zumindest bis anhin aufgegangen: Es gab nur vereinzelte Aktionen wie eine kurze Hörsaalbesetzung in Freiburg oder kleinere Demonstrationen in einigen Universitätsstädten. Die Landesrektorenkonferenz hat sich für die neuen Gebühren ausgesprochen. Mehrere Professoren diverser Hochschulen nicht nur in Baden-Württemberg kritisieren die mangelnde Sozialverträglichkeit – und befürchten eine Abwanderung fähiger Köpfe in andere Bundesländer. «Das neue Gebührenmodell schadet der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsländern allgemein», sagt Regina Birner, Studiendekanin an der Universität Hohenheim. Studenten aus ärmeren Regionen der Welt, und das seien ja viele der Nicht-EU-Länder, könnten es sich nicht mehr leisten. Viele der spezifisch auf Umweltprobleme oder Wirtschaftsbelange von Entwicklungsländern zugeschnittenen Studiengänge, von denen es in Baden-Württemberg sehr gute gäbe, stünden ihnen nicht mehr zur Verfügung. Zwei Drittel der Nicht-EU-Studenten in Baden-Württemberg kommen laut Birner aus Entwicklungsländern.