Die von der EU akzeptierten Vertreter Libyens brechen massiv internationales Recht mit ihrem Vorgehen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsretter: Italien und die EU protestieren nicht dagegen, sondern unterstützen die von außen eingesetzten und nicht gewählten politischen Kommandeure der Küstenwache technisch und finanziell. Die in unseren Medien als „Einheitsregierung“ bezeichneten Politiker, deren Entscheidungen die EU respektiert, kontrolliert in Libyen nur eine kleine Region. Die gewählte libysche Regierung, die die EU nicht mehr anerkennt, seit sie eigene Entscheidungen trifft, protestiert gegen das Vorgehen.

Mehrere Lateinamerikanische Staaten stellen sich gegen US-Androhung einer Militär-Intervention in Venezuela: Boliviens Regierung: „Es ist bedauerlich, dass der Staatschef eines Landes, das als entwickelt gilt, davon ausgeht, der Rest der Welt stehe unter seiner Kuratel und deshalb denkt, er habe das Recht, in anderen Ländern zu intervenieren und dabei jegliche Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen“. Der Generalsekretär des linken Staatenbündnisses Alba, David Choquehuanca, verweist auf den breiten Widerstand in der Region gegen die Linie des US-Präsidenten. „Die Länder unseres Amerikas wollen keine Kriege, weil sie wissen, dass das Volk die Konsequenzen trägt.“ Auch Mexiko, Peru und Kolumbien fordern eine friedliche Lösung und wenden sich gegen den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela.

Offener Brief: Taliban wenden sich an den US-Präsidenten und hoffen, dass Donald Trump den US-Angriffskrieg beendet und die US-Truppen aus Afghanistan zurückzieht! Trump und einige seiner Berater haben die amerikanischen Militärinterventionen im Ausland kritisiert. Im Präsidialamt wird eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan um weitere 4000 Soldaten skeptisch betrachtet, die US-Kommandeure vor Ort fordern. „Frühere Experimente haben gezeigt, dass die Entsendung von noch mehr Soldaten nach Afghanistan nur dazu führt, dass die amerikanische Militär- und Wirtschaftsmacht weiter zerstört wird“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

„Die Frage, die sich europäische Politik und die deutsche Politik stellen lassen muss, ist: Finanzieren wir libysche Milizen damit sie – koste es was es wolle und zum Preis von Menschenrechten und europäischen Grundwerten – damit sie Flüchtlinge zurückhalten?“, so der Journalist Obert. Er hat sich in die Hafenstadt Zawiya durchgeschlagen – 50 Kilometer westlich von Tripolis, dem Sitz der libyschen Einheitsregierung, an der UN und EU festhalten, obwohl sie überhaupt keine Kontrolle über das Land hat. Ihre Küstenwache soll den Schleppern das Handwerk legen, das Milliarden-Geschäft mit den Flüchtlingen unterbinden. Aber die Küstenwache? Wer ist das überhaupt? „Dann stellte sich in Zawiya heraus, dass die Küstenwache dort von einem libyschen Warlord geführt wird“. Eine nicht gewählte – vom Westen „Regierung“ – genannte Gruppe, die nur einen Bruchteil Libyens kontrolliert, fängt jetzt die Flüchtlinge vor der Küste des Landes ab. Mit Hilfe italienischer Soldaten und Schiffe. Nachts finden die Journalisten, was sie suchen. Der Krieg, der sich Rettung nennt, beginnt: „Auf dem Mittelmeer, schwerer Seegang, kamen sie auf uns zu gerast“, erzählt Obert. „Schweres Maschinengewehr, Raketenwerfer. Commander Al Bija hat nochmal irgendwie einen Wortwechsel versucht und die haben sofort das Feuer auf uns eröffnet. Also: tatatatata. Ich bin dann runter. Ich habe gesehen, wie links und rechts Männer umgefallen sind. Getroffen. Es gab viele Tote. Moises Saman, der Fotograf, und unser libyscher Übersetzer und ich, wir haben überlebt. Ich habe mir bei dem Sturz eine ganze Reihe Rippen gebrochen. Ja, es ist gerade noch einmal gut gegangen. Katastrophale Verhältnisse Nicht für sie. Bis zu 2.500 Dollar haben sie für die Überfahrt bezahlt. Aber wer von der Küstenwache zurück an Land gebracht wird, kommt in die libyschen Flüchtlingslager: „Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Verhältnisse gesehen und erlebt wie in diesen Lagern, so Obert.“ Die EU-Kommission und die Bundesregierung begrüßen es, dass so tausende von Flüchtlingen abgefangen und nach Libyen gebracht werden. In der italienischen Regierung stehen nicht alle hinter dem Militäreinsatz, im britischen Oberhaus und von vielen Nichtregierungsorganisationen gibt es massive Kritik.

Aufmüpfige Franzosen ziehen mit Mobilisierungskampagne durch das Land und stellen sich gegen einen Sozialabbau, wie ihn die deutsche Elite mit der Agenda 2010 durchgesetzt hat. Und Macrons Pläne gehen in Teilen sogar viel weiter als die deutsche Agenda 2010. Ab jetzt bis Ende August zieht die Partei La France insoumise („das aufmüpfige Frankreich“) mit einer Karawane von Nord nach Süd, tingelt durch die Provinz, um dort vor allem in den ärmeren Wohnvierteln zum Widerstand aufzurufen. Bevor Macron im September in Paris seine umstrittene Arbeitsmarktreform dank einer komfortablen Parlamentsmehrheit praktisch im Alleingang umsetzen kann, soll ihm der geballte Zorn der Straße entgegenschlagen. Eine außerparlamentarische Opposition ist das einzige Mittel, das dem entmachteten politischen Gegner geblieben ist. Die seit Jahren ersehnten Arbeitsplätze sollen nach Macrons Behauptung geschaffen werden, indem Branchenverträge durch individuelle Betriebsvereinbarungen ersetzt werden und der Kündigungsschutz zerschlagen wird. Tatsächlich hat der Staatschef in den ersten drei Monaten seit seinem Amtsantritt Mitte Mai so viel an Ansehen verspielt wie kein anderer Präsident vor ihm. Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind laut einer aktuellen Umfrage zufrieden mit seiner Arbeit. Ohnehin haben nur das Mehrheitswahlrecht und die historisch hohe Wahlenthaltung von mehr als 50 Prozent der Franzosen Macrons Partei den haushohen Sieg in der Assemblée nationale gesichert. Es gibt in Frankreich ein großes Potenzial an Unzufriedenen, und die Furcht vor dem sozialen Abstieg ist weit verbreitet. Doch nur die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT hat bisher für den 12. September zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Zwei Wochen nur, bevor die Reform im Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten soll. Früher lassen sich die Franzosen nicht aus ihren für sie heiligen Ferien auf die Straße holen. Die beiden anderen Großgewerkschaften, die gemäßigte CFDT und einigermaßen überraschend auch die bislang kämpferische Force Ouvrière (FO), setzen auf Verhandlung. „Macrons Schlacht ist noch nicht gewonnen“, sagt deshalb Arbeitsmarktexperte Lasserre. Zumal auch die Arbeitgeber, die hinter der Arbeitsmarktreform stehen, durch sie kaum Auswirkungen für die spätere Praxis sehen. Vermutlich liegt darin das größte Risiko für Macron. Wenn die Gewerkschaften nach dem Gefühl der Arbeitnehmer ihre Rechte aufgeben, soziale Einbußen hinnehmen, aber am Ende kaum neue Arbeitsplätze entstehen, ist der heiße Herbst lediglich aufgeschoben.

„Sie bombardieren ihr eigenes Volk!“ Auch wenn es stimmt, das werden uns unsere Politiker und Medien nicht erzählen, denn es ist Saudi-Arabiens Königshaus, das mit westlichen Waffen Stadt der shiitischen Minderheit in Schutt und Asche legt! Wenn Gegner des Westens ihre eigene Bevölkerung mit Krieg überziehen und und man Gründe für eine Militärintervention sucht, erklären „unsere“ Medien und Politiker: Sie bombardieren ihr eigenes Volk. Wenn der Großkunde und -investor das tut, schweigen sie, ja informieren nicht einmal darüber. In Libyen reichten allein Gerüchte, das Gaddafi so gegen Islamisten vorgehen wollen, um sie als Beweise hinzustellen und einen Krieg gegen das Land zu beginnen.

Diktatorenjäger Garzón will spanische Linke zusammenbringen, um einen grundlegenden politischen Wandel in Spanien durchzusetzen! Die Gründer von Actúa (Handele!) streben einen breiten Linksparteienbund an, ähnlich des Frente Popular der Zweiten Spanischen Republik vor dem Bürgerkrieg 1936. Actúa sieht sich als „Raum für dringende Debatten“ innerhalb der Linken und fordert in einem Manifest einen „radikalen politischen Wandel“: gegen die Austeritätspolitik, unter den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, insbesondere der Flüchtlingspolitik, der Toleranz, des Klimaschutzes und der Korruptionsbekämpfung. Auf dem Bild>: Garzón mit Julian Assange, den er mit Rechtsberatung unterstützt.

Europa nimmt das Leid in und vor Libyen hin, denn: Ein hoher EU-Beamter: „Am Ende werden wir in der Bevölkerung nur daran gemessen, dass wir die Flüchtlingszahlen runterbringen.“ Nicht daran, wie viele Menschen im Mittelmeer sterben, wie viele in Libyen in grauenhaften Lagern drangsaliert werden! Vergewaltigungen, Folter, Erpressungen, Zwangsarbeit erleiden die Flüchtlinge in Libyen. Jene, die ihr entkommen sind, bezeichnen sie als „Hölle auf Erden“. Das berichten nicht nur NGOs, auch eine EU-Delegation konnte sich vor Ort ein Bild von den menschenunwürdigen Zuständen machen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn urteilte unlängst drastisch, dass das „zum Teil Konzentrationslager“ seien. Ist das wirklich die Meinung der Mehrheit in Europa? Egal, was die Menschen erleiden, wichtig ist nur, dass sie draußen bleiben! Was haben wir dann der Welt noch zu bieten, wenn wir uns als Kontinent der Menschenrechte bezeichnen; mit Menschenrechten Militärinterventionen in rohstoffreichen Ländern begründen und selbst das Menschenrecht auf Asyl und Leben so mit Füßen treten. Ringen wir – die wirklich für Menschenrechte stehen und sich nicht nur missbrauchen, um Krieg und Gewalt für die Durchsetzung eigener Interessen in anderen Ländern zu rechtfertigen – um eine andere Mehrheit in Europa für Menschlichkeit: In Europa und gegenüber allen anderen Menschen in den anderen Ländern!